HZA-SW: Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft Kurier-, Express- und Paketdienstleister in Unter- und Oberfranken
25 Beanstandungen bei regionalen Kontrollen
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Schweinfurt / Unter- und Oberfranken (ots)
Mit zwei Schwerpunkttagen legte das Hauptzollamt Schweinfurt vergangenen Montag und Mittwoch das Augenmerk auf Kurier-, Express- und Paketdienstleister in Unter- und Oberfranken.
Insgesamt 65 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrollierten die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2021 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,50 Euro je Stunde.
Die Einsatzkräfte haben insgesamt 612 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie über 98 Geschäftsunterlagenprüfungen bei Arbeitgeber*innen durchgeführt. 25 Sachverhalte beschäftigen die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bis zur endgültigen Klärung weiter:
- In zehn Fällen deckte der Zoll Unstimmigkeiten bei der
Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen auf. Bei zwei
angetroffenen Personen wird in diesem Zusammenhang wegen
Scheinselbständigkeit ermittelt. - Ein ausländischer Arbeitnehmer konnte für die Arbeitsausübung
keinen arbeitsberechtigenden Titel vorweisen. Er wurde durch den
Zoll vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wurde im
Auftrag der Staatsanwaltschaft Würzburg ein Strafverfahren wegen
illegalen Aufenthaltes eingeleitet. Das zuständige Ausländeramt
entscheidet über die Ausstellung einer
Grenzübertrittsbescheinigung, die den illegal beschäftigten
Arbeiter zur Ausreise aus Deutschland auffordert. Weitere
Ermittlungen gegen den zugehörigen Arbeitgeber schließen sich
an. Bei vier Arbeitnehmern ist zu klären, ob für deren
Beschäftigung die Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde
vorlag. - Sechs Arbeitnehmer bezogen weniger als den gesetzlichen
Mindestlohn oder des geschuldeten Lohns nach dem
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). - Drei Verletzungen von Sofortmelde- und Aufzeichnungspflichten
verzeichnete der Zoll bei den Kontrollen.Die Ergebnisbetrachtung erfolgt nach derzeitigem Erkenntnisstand und steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses der Prüfungen.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch - wie vorliegend - regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.
Bildquelle: Zollverwaltung
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Schweinfurt
Pressesprecherin
Tanja Manger
Telefon: 09721-6464-1030
E-Mail: presse.hza-schweinfurt@zoll.bund.de
www.zoll.de
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