POL-BI: Einvernehmliche Kooperationsgespräche der Polizei mit dem "Bündnis gegen Rechts"
Bielefeld (ots)
KP / Bielefeld - Der Polizei liegen bislang 10 verschiedene Anmeldungen für Demonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" am 09.11.2019 vor. In den letzten Tagen fanden mehrere Kooperationsgespräche der Polizei Bielefeld mit dem "Bündnis gegen Rechts" statt.
Im Rahmen der Gespräche wurden nun gemeinsam die Aufzugswege und Kundgebungsorte der Gegendemonstrationen abgesprochen. Es konnte ein guter Kompromiss gefunden werden, der den unterschiedlichen Interessen der Anmelder und der Allgemeinheit gerecht wird. Die Polizei Bielefeld bewertet die Ergebnisse aller Kooperationsgespräche als positiv.
Zum einen konnte erreicht werden, dass der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" Mahnmale und Gedenkveranstaltungen nicht berührt. Dadurch wird auch der unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt.
Zum anderen konnten nun mit dem "Bündnis gegen Rechts" Aufzugswege für die Gegendemonstrationen vereinbart werden, die dem Bedürfnis nach sichtbarem Protest gegenüber dem Aufzug der Partei "Die Rechte NRW" gerecht werden, gleichzeitig aber direkte Kontakte der gegnerischen Gruppierungen vermeiden.
Durch die Absprachen sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, die Störungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld so gering wie möglich zu halten.
Die Partei "Die Rechte NRW" rechnet mit etwa 300 Versammlungsteilnehmern. Die Teilnehmerzahl an den Gegendemonstrationen wird von den Veranstaltern bislang auf insgesamt ungefähr 5.000 Personen geschätzt.
Beeinträchtigungen durch die angemeldeten Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende nicht zu vermeiden. Die Polizei wird aber alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Der Aufzugsweg der Partei "Die Rechte NRW" wird am 9. November weitgehend abgesperrt sein. Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können.
Die Polizei wird betroffene Anwohner in der kommenden Woche vor den Veranstaltungen mit einer Broschüre über die geplanten Maßnahmen informieren.
Ab Montag, 4. November 2019, können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen auch an das Hinweistelefon der Polizei Bielefeld wenden. Die Hotline 0521-545-2222 wird werktags von 8-16 Uhr und am 9. November 2019 bis zum Ende der demonstrativen Veranstaltungen erreichbar sein.
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