Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
POL-EN: EN Kreis - Weißer Ring fordert mehr Konsequenz beim Opferschutz
Schwelm (ots)
Entscheidungen zu Gesetzesinitiativen von Halbherzigkeit geprägt / Chance zur großen Koalition für mehr Opferschutz vertan / Studenten der Bauhaus-Universität Weimar schaffen visuelle Opfersignale Zum "Tag der Kriminalitätsopfer" (22. März) appelliert der Weiße Ring nachdrücklich an die politisch Verantwortlichen, notwendigen Schutz und Hilfe für Geschädigte und ihre Familien nicht länger nur von fiskalischen Sichtweisen und parteipolitischem Kalkül abhängig zu machen. Dem Wunsch vieler Politiker, den Opferhilfegedanken durch gesetzliche Regelungen nachhaltig zu stärken, ständen letztendlich nur unbefriedigende Resultate gegenüber, die in manchen Bereichen weit hinter den Erwartungen einer stetig wachsenden Zahl von Gewaltopfern zurück blieben, kritisiert die bundesweite Opferschutzorganisation. "Das Thema Opferschutz ist zu wichtig, um es nur halbherzig zu behandeln", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings. Für einen modernen Rechtsstaat müsse die konsequente Beachtung von Opferbelangen zur Selbstverständlichkeit werden. Der Weiße Ring fordert nach der in vielen Punkten eher enttäuschenden Bundestagsentscheidung über die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren die konsequente Weiterverfolgung immer noch lange überfälliger Reformen. Das von der Bundesregierung vorgelegte und kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Opferrechtsreformgesetz habe zwar einige Forderungen des Weißen Rings aufgegriffen, so insbesondere den vom Staat bezahlten Opferanwalt für Hinterbliebene. Die Chancen einer schnellen Schadenswiedergutmachung bereits im Strafprozess durch eine konsequente Stärkung des Adhäsionsverfahrens seien jedoch nur teilweise verbessert worden. Aus Sicht des Weißen Rings fehlte letztlich der Mut, durch eine Muss-Vorschrift bei bestimmten Delikten den Opfern bereits im Strafverfahren generell Schmerzensgeld und Schadensausgleich zu ermöglichen. Hier hätte die Regierungsvorlage dem Vorschlag der CDU-/CSU-Fraktion nach einem verbindlichen Deliktkatalog folgen sollen.
Opferschutz im Jugendstrafverfahren weiter unzureichend
Auch habe das Opferrechtsreformgesetz die offensichtliche Benachteiligung von Opferzeugen im Jugendstrafverfahren nicht beseitigt. Dort ist nach wie vor die Möglichkeit der Beiordnung eines Opferanwalts ebenso ausgeschlossen wie die Durchführung eines Adhäsionsverfahrens. Auch unter dem Gesichtspunkt des Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht sei dies nicht länger zu rechtfertigen. Wenn dem jugendlichen Straftäter die Folgen seiner Tat besser vor Augen geführt werde könne, diene dies letztlich dem Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken und fördere sein Verantwortungsbewusstsein. Eine weitere Chance zu mehr Opferschutz wurde vertan, weil der Bundesrat sich vor kurzem gegen die Abführung eines Teils der Geldstrafen an Opferhilfe-Einrichtungen wie dem Weißen Ring ausgesprochen hatte. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen fünf Prozent seien den Landesjustizhaushalten nicht zuzumuten, hieß es lapidar. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat bereits angeboten gemeinsam nach Alternativen zu suchen, um die angesichts von Jahr für Jahr mehr als sechs Millionen Straftaten so wichtige und vor allem ehrenamtlich geleistete Opferhilfe auf Dauer sicherzustellen. Das ganze Reformpaket hätte weniger halbherzig und in vielen Punkten präziser ausfallen können, wäre man allseits zu einer großen Koalition in Sachen Opferrechte bereit gewesen, so WR-Sprecher Helmut K. Rüster.
Zahlreiche Aktionen zum "Tag der Kriminalitätsopfer"
Rund um den "Tag der Kriminalitätsopfer" führt der Weiße Ring überall in Deutschland zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen durch, um das öffentliche Bewusstsein für die besondere Lebenssituation der durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen weiter zu stärken. Mit Infoständen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Benefizveranstaltungen werden in vielen Außenstellen des gemeinnützigen Vereins Bürger und Bürgerinnen sensibilisiert und zur Solidarität mit den Opfern aufgefordert. So spricht die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, am 20. März bei der Landesversammlung des Weißen Rings Bayern-Nord in Kitzingen zur Bedeutung des Opferschutzes im gesellschaftlichen und rechtpolitischen Umfeld.
Tabuthemen-Ausstellung "Opfer" startet in Erfurt
Zentrale Veranstaltung zum "Tag der Kriminalitätsopfer" ist die Eröffnung der Ausstellung "Opfer" am 13. März im Kulturhof Krönbacken in Erfurt, bei der die Mitglieder des Bundesvorstandes des Weißen Rings auch den Thüringer Justizminister Dr. Karl Heinz Gasser begrüßen werden. Studenten der Bauhaus-Universität Weimar haben in enger Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring den Tabuthemen Häusliche Gewalt und Sexueller Missbrauch und damit dem Opfersein ein Gesicht gegeben. Entstanden sind nach gründlichen Recherchen eine Fülle von Ideen, umgesetzt in rund 100 Fotos, Anzeigen, Poster, Videos, Radiospots, Give-aways und Aktionskonzepte. Die eindringlichen wie künstlerisch eindrucksvollen Arbeiten wollen wachrütteln und zu aktiver Hilfe motivieren. Zugleich sollen schon betroffene Opfer von Gewalt ermutigt werden, Unterstützung zu suchen und sich gegen Übergriffe zu wehren.
Der "Weiße Ring" im EN Kreis ist am 22.03.04 in der Zeit von 08.30 Uhr bis 15.30 Uhr unter der Telefonnummer 02336-443883 zu erreichen.
ots-Originaltext: Polizei Schwelm
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