All Releases
Follow
Subscribe to Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: EN Kreis - Weißer Ring fordert mehr Konsequenz beim Opferschutz

Schwelm (ots)

Entscheidungen zu Gesetzesinitiativen von Halbherzigkeit geprägt /
Chance zur großen Koalition für mehr Opferschutz vertan / Studenten
der Bauhaus-Universität Weimar schaffen visuelle Opfersignale Zum
"Tag der Kriminalitätsopfer" (22. März) appelliert der Weiße Ring
nachdrücklich an die politisch Verantwortlichen, notwendigen Schutz
und Hilfe für Geschädigte und ihre Familien nicht länger nur von
fiskalischen Sichtweisen und parteipolitischem Kalkül abhängig zu
machen. Dem Wunsch vieler Politiker, den Opferhilfegedanken durch
gesetzliche Regelungen nachhaltig zu stärken, ständen letztendlich
nur unbefriedigende Resultate gegenüber, die in manchen Bereichen
weit hinter den Erwartungen einer stetig wachsenden Zahl von
Gewaltopfern zurück blieben, kritisiert die bundesweite
Opferschutzorganisation. "Das Thema Opferschutz ist zu wichtig, um es
nur halbherzig zu behandeln", so Helmut K. Rüster, Sprecher des
Weißen Rings. Für einen modernen Rechtsstaat müsse die konsequente
Beachtung von Opferbelangen zur Selbstverständlichkeit werden. Der
Weiße Ring fordert nach der in vielen Punkten eher enttäuschenden
Bundestagsentscheidung über die Stärkung der Opferrechte im
Strafverfahren die konsequente Weiterverfolgung immer noch lange
überfälliger Reformen. Das von der Bundesregierung vorgelegte und
kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Opferrechtsreformgesetz
habe zwar einige Forderungen des Weißen Rings aufgegriffen, so
insbesondere den vom Staat bezahlten Opferanwalt für Hinterbliebene.
Die Chancen einer schnellen Schadenswiedergutmachung bereits im
Strafprozess durch eine konsequente Stärkung des Adhäsionsverfahrens
seien jedoch nur teilweise verbessert worden. Aus Sicht des Weißen
Rings fehlte letztlich der Mut, durch eine Muss-Vorschrift bei
bestimmten Delikten den Opfern bereits im Strafverfahren generell
Schmerzensgeld und Schadensausgleich zu ermöglichen. Hier hätte die
Regierungsvorlage dem Vorschlag der CDU-/CSU-Fraktion nach einem
verbindlichen Deliktkatalog folgen sollen.
Opferschutz im Jugendstrafverfahren weiter unzureichend
Auch habe das Opferrechtsreformgesetz die offensichtliche
Benachteiligung von Opferzeugen im Jugendstrafverfahren nicht
beseitigt. Dort ist nach wie vor die Möglichkeit der Beiordnung eines
Opferanwalts ebenso ausgeschlossen wie die Durchführung eines
Adhäsionsverfahrens. Auch unter dem Gesichtspunkt des
Erziehungsgedankens im Jugendstrafrecht sei dies nicht länger zu
rechtfertigen. Wenn dem jugendlichen Straftäter die Folgen seiner Tat
besser vor Augen geführt werde könne, diene dies letztlich dem
Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken und fördere sein
Verantwortungsbewusstsein. Eine weitere Chance zu mehr Opferschutz
wurde vertan, weil der Bundesrat sich vor kurzem gegen die Abführung
eines Teils der Geldstrafen an Opferhilfe-Einrichtungen wie dem
Weißen Ring ausgesprochen hatte. Die von der Bundesregierung
vorgeschlagenen fünf Prozent seien den Landesjustizhaushalten nicht
zuzumuten, hieß es lapidar. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
hat bereits angeboten gemeinsam nach Alternativen zu suchen, um die
angesichts von Jahr für Jahr mehr als sechs Millionen Straftaten so
wichtige und vor allem ehrenamtlich geleistete Opferhilfe auf Dauer
sicherzustellen. Das ganze Reformpaket hätte weniger halbherzig und
in vielen Punkten präziser ausfallen können, wäre man allseits zu
einer großen Koalition in Sachen Opferrechte bereit gewesen, so
WR-Sprecher Helmut K. Rüster.
Zahlreiche Aktionen zum "Tag der Kriminalitätsopfer"
Rund um den "Tag der Kriminalitätsopfer" führt der Weiße Ring
überall in Deutschland zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen durch,
um das öffentliche Bewusstsein für die besondere Lebenssituation der
durch Kriminalität und Gewalt geschädigten Menschen weiter zu
stärken. Mit Infoständen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen und
Benefizveranstaltungen werden in vielen Außenstellen des
gemeinnützigen Vereins Bürger und Bürgerinnen sensibilisiert und zur
Solidarität mit den Opfern aufgefordert. So spricht die Bayerische
Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, am 20. März bei der
Landesversammlung des Weißen Rings Bayern-Nord in Kitzingen zur
Bedeutung des Opferschutzes im gesellschaftlichen und
rechtpolitischen Umfeld.
Tabuthemen-Ausstellung "Opfer" startet in Erfurt
Zentrale Veranstaltung zum "Tag der Kriminalitätsopfer" ist die
Eröffnung der Ausstellung "Opfer" am 13. März im Kulturhof Krönbacken
in Erfurt, bei der die Mitglieder des Bundesvorstandes des Weißen
Rings auch den Thüringer Justizminister Dr. Karl Heinz Gasser
begrüßen werden. Studenten der Bauhaus-Universität Weimar haben in
enger Zusammenarbeit mit dem Weißen Ring den Tabuthemen Häusliche
Gewalt und Sexueller Missbrauch und damit dem Opfersein ein Gesicht
gegeben. Entstanden sind nach gründlichen Recherchen eine Fülle von
Ideen, umgesetzt in rund 100 Fotos, Anzeigen, Poster, Videos,
Radiospots, Give-aways und Aktionskonzepte. Die eindringlichen wie
künstlerisch eindrucksvollen Arbeiten wollen wachrütteln und zu
aktiver Hilfe motivieren. Zugleich sollen schon betroffene Opfer von
Gewalt ermutigt werden, Unterstützung zu suchen und sich gegen
Übergriffe zu wehren.
Der "Weiße Ring" im EN Kreis ist am 22.03.04 in der Zeit von 08.30
Uhr bis 15.30 Uhr unter der Telefonnummer 02336-443883 zu erreichen.
ots-Originaltext: Polizei Schwelm
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=12726

Rückfragen bitte an:

Polizei Schwelm

Pressestelle

Manfred
Michalko
Telefon: 02336-9166 1222
Fax: 02336-9166 1299

Email: pressestelle@kpb-schwelm.de

Original content of: Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis, transmitted by news aktuell

More press releases: Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
More press releases: Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
  • 16.03.2004 – 11:50

    POL-EN: Herdecke - Ford prallte gegen Lkw

    Schwelm (ots) - Am 16.03.2004, gegen 04.30 Uhr, war ein 54-jähriger Wetteraner mit einem Pkw Ford Fiesta auf der Straße Zur alten Schule in Richtung der Straße Ender Mark unterwegs. Im Kreuzungsbereich Dortmunder Landstraße / Ender Mark / Zur alten Schule kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Lkw Mercedes eines 45-jährigen Selmer, der von rechts kommend auf der bevorrechtigten Dortmunder Landstraße in Richtung ...

  • 16.03.2004 – 11:48

    POL-EN: Hattingen - Hinweis auf flüchtigen Unfallverursacher

    Schwelm (ots) - Am 15.03.2004, gegen 10.40 Uhr, prallte ein blauer Pkw Audi auf einem Parkplatz eines Baumarktes an der Straße Beuler Höhe gegen den hinteren linken Kotflügel eines silbernen Pkw Ford Mondeo und flüchtete. Ein Zeuge notierte sich das Kennzeichen, woraufhin die Polizei den Unfallverursacher, einen 65-jährigen Hattinger, feststellte. Der Schaden beträgt etwa 500 Euro. ots-Originaltext: Polizei ...

  • 16.03.2004 – 11:48

    POL-EN: Hattingen - Polizeibeamte trafen flüchtigen Opelfahrer an

    Schwelm (ots) - Am 15.03.2004, gegen 23.45 Uhr fiel Polizeibeamten auf der Augustastraße in Höhe einer Bushaltestelle ein Pkw Opel auf, der gegen einen Parkscheinautomaten fuhr und sich anschließend in Richtung Schulstraße entfernte. Sie folgten dem Fahrzeug und versuchten den Fahrer mittels Anhaltezeichen und Lichthupe zum Anhalten zu bewegen. An der Kreuzung Schulstraße / B 51 trafen sie den Wagen vor einer ...