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Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis

POL-EN: Ennepe-Ruhr-Kreis - Navigationssysteme die Messstellen zur Geschwindigkeitsüberwachung anzeigen sind verboten

Ennepe-Ruhr-Kreis (ots)

"Navigationsgeräte, die Informationen
über stationäre Geschwindigkeitskontrollen dem Kraftfahrer vor der 
jeweiligen Kontrollstelle ankündigen können, sind den bisher 
bekannten Radarwarngeräten gleichzusetzen, und zwar auch dann, wenn 
die Navigationssysteme mit Ankündigungsfunktion nicht eingeschaltet, 
aber ohne weiteres in Betrieb zu setzen sind." Dies ist das Fazit 
einer rechtlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, 
Bau und Stadtentwicklung. Der § 23 Abs. 1b StVO 
(Straßenverkehrsordnung) spricht den Fahrzeugführer an, dem es 
untersagt ist, ein technisches Gerät mitzuführen, das dafür bestimmt 
ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu 
stören.Verkehrsüberwachungsmaßnahmen haben eine präventive Wirkung 
auf die Verkehrsteilnehmer; Kraftfahrer müssen in jeder Situation 
damit rechnen, dass ihr Verhalten im Straßenverkehr überprüft wird. 
"Das", so die Stellungnahme, "lässt sich nur erreichen, wenn ein 
erheblicher Teil der Kontrollen aus Sicht des Fahrzeugführers für ihn
überraschend stattfindet, also ohne dass er gerade an dieser Stelle 
mit der Kontrolle rechnet. Werden entsprechende Geräte eingesetzt, 
die vor solchen Kontrollen warnen oder Hinweise auf bestimmte 
Standorte geben, so gewinnt der Fahrzeugführer den Eindruck, sich nur
an den angekündigten Stellen an die Verkehrsvorschriften halten zu 
müssen, im sonstigen Netz hingegen sorgloser mit seinen 
Verpflichtungen umgehen zu können."
Das Verbot bezieht sich nicht nur auf die mobilen Navigationsgeräte, 
oft in Form von so genannten PDAs, sondern auch auf fest eingebaute 
Geräte, die oftmals in Kombination mit Radio und CD/DVD-Spieler 
eingesetzt werden.
Der Fahrzeugführer muss mit einem Bußgeld rechnen; darüber hinaus 
kann auch eine Sicherstellung des Gerätes angeordnet werden.

Rückfragen bitte an:

Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Pressestelle
Dietmar Trust
Telefon: 02336-9166 1222 o. Mobil: 0163/3166936
Fax: 02336-9166 1299
E-Mail: pressestelle@kpb-schwelm.de

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