POL-D: Demonstrative Aktion in Oberbilk - Acht Personen blockieren Büro im Ausländeramt
Düsseldorf (ots)
Freitag, 28. Juni 2013, 12.50 Uhr
Demonstrative Aktion in Oberbilk - Acht Personen blockieren Büro im Ausländeramt
Im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration zum Thema "Recht auf Asyl und Hungerstreik" (mit Bezug auf eine Aktion in München) blockierten mehrere Personen des linken Spektrums ein Büro im Ausländeramt an der Willi-Becker-Allee. Weitere 20 Personen demonstrierten vor dem Gebäude.
Die Stadt stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch. Die Polizei räumte daher das Büro, nachdem eine mehrfache polizeiliche Aufforderung an die Demonstranten ergangen war, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Zwei Personen kamen der Aufforderung nach, sechs wurden zur Identitätsfeststellung zum Polizeipräsidium gebracht. Nach den polizeilichen Maßnahmen werden sie sukzessive von dort entlassen. Die Demonstration vor dem Gebäude war kurz nach 16 Uhr beendet. Insgesamt wurden bislang bei sieben Personen Identitätsfeststellungen durchgeführt.
Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz werden gefertigt.
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