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POL-D: Zwei lokale Meldungen

Düsseldorf (ots)

Inline-Skater-Veranstaltung keine
Demonstration - Auswirkung des «Love-Parade-Beschluss»
Die von der Initiative «Rollwerk» für kommenden Donnerstag
in Düsseldorf angemeldete Veranstaltung wird nach dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts zur Love-Parade von der Polizei
nicht mehr als Demonstration bestätigt.
Am Donnerstag, 26. Juli 2001, soll erneut eine Veranstaltung
der Initiative «Rollwerk» unter dem Motto «Zulassung von
Inline-Skatern zum Straßenverkehr» durch Straßen im Düsseldorfer
Zentrum verlaufen. Nach dem «Love-Parade-Beschluss» des
Bundesverfassungsgerichts musste die Polizei die Anmeldung der
Initiative als Demonstration neu bewerten. Da die eigentlichen
Ziele laut Veranstalter «Spass und Freude - am Rollen,
Schwitzen, Lachen, Flirten, Flitzen...» sind, konnte sie nicht
als Demonstration bestätigt werden. «Sport-, Spaß- und
Unterhaltungszweck stehen im Vordergrund. Die Meinungskundgabe
ist, wenn überhaupt, beiläufiger Nebenakt bei der
Veranstaltung», wurde der Initiative «Rollwerk» in der
Begründung mitgeteilt. Nach derzeitigen Stand kann die
Veranstaltung daher als Demonstration nicht stattfinden. Die
Initiative «Rollwerk» hat nun die Möglichkeit, den Skater-Lauf
bei der Stadt Düsseldorf als «normale» Veranstaltung anzumelden,
oder gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht Klage zu
erheben.
G. S.
Politische Parolen in Flingern und Bilk - Zwei
Tatverdächtige festgenommen
Die jüngsten Ereignisse beim G8-Treffen in Genua nahmen zwei
Männer heute früh in Flingern zum Anlass, Parolen auf Wände zu
sprühen.
Gegen 2.45 Uhr beobachteten Polizeibeamte, wie zwei Männer
an der Behrenstraße/ An der Icklack Parolen mit roter Farbe an
eine Hauswand sprühten. Die beiden Täter, 29 und 34 Jahre alt,
konnten auf dem Höher Weg festgenommen werden. In unmittelbarer
Nähe wurden Spraydosen mit roter Farbe gefunden. Die
polizeilichen Ermittlungen ergaben, das die Männer auch an der
Behrenstraße, Lindenstraße und auf dem Höherweg Parolen wie
«Genua - Die Revolte ist richtig» auf Hauswände gesprüht haben.
Nach der Vernehmung wurden die Tatverdächtigen entlassen.
Die beiden Männer erwartet nun ein Strafverfahren wegen
Sachbeschädigung. Sie werden für den entstanden Sachschaden
zivilrechtlich aufkommen müssen. Wegen der politischen
Motivation führt die Abteilung Staatschutz die Ermittlungen.
Gegen 10.50 Uhr wurden im Bereich Fürstenwall,
Elisabethstraße und Färberstraße ebenfalls Parolen mit gleichem
Inhalt in roter und gelber Farbe entdeckt. Die Täter sind bisher
unbekannt. Ob ein Tatzusammenhang besteht muss vom Staatsschutz
ermittelt werden.
G. S.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Düsseldorf

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Polizei Düsseldorf

Telefon: 0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

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