POL-D: Demonstration der Dügida in der Landeshauptstadt - Verwaltungsgericht bestätigt im vollen Umfang Auflagen der Polizei
Düsseldorf (ots)
Demonstration der Dügida in der Landeshauptstadt - Verwaltungsgericht bestätigt im vollen Umfang Auflagen der Polizei
Bereits am vergangenen Freitag hatte die Polizei der Anmelderin mitgeteilt, dass der Aufzugsweg beschränkt wird und die Versammlungsteilnehmer nur bis zur Kreuzung Scheurenstraße/Adersstraße und von dort aus zurück über den Stresemannplatz, die Karlstraße, die Friedrich-Ebert-Straße zum Ausgangspunkt ziehen dürfen. Des Weiteren wurde die Anmelderin aufgefordert, einen neuen Versammlungsleiter zu benennen, da sie von der Polizei als Leiterin abgelehnt wird. Zudem ist ihr mitgeteilt worden, dass sie keine Reden während der Versammlung halten darf.
Gegen diese beschränkenden Verfügungen hat die Anmelderin heute Mittag vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte soeben die beschränkenden Verfügungen der Polizei im vollen Umfang.
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