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POL-D: Pressemitteilung zum heutigen Pressegespräch "Gesetzesänderungen zur Videobeobachtung"

Düsseldorf (ots)

Pressemitteilung zum heutigen Pressegespräch
"Gesetzesänderungen zur Videobeobachtung"
Der Landtag NW beschließt heute in zweiter (und wahrscheinlich
abschließender ) Lesung die Novelle zur Videobeobachtung ( § 15 a
Polizeigesetz NW).
Polizeipräsident Michael Dybowski betonte im heutigen
Pressegespräch, dass seine Grundaussagen zur Videobeobachtung in der
Vergangenheit auch angesichts der neuen, veränderten Gesetzesregelung
immer noch Gültigkeit haben. "Der in der Öffentlichkeit entstandene
Eindruck, dass der Einsatz von Videokameras nun überall und ohne
große Probleme möglich ist, stimmt nicht. Auch die neue
Gesetzesregelung setzt hohe Hürden für eine Videobeobachtung!", so
Dybowski heute.
Die Entscheidung, wo und ob Videokameras eingesetzt werden,
obliegt dem Polizeipräsidenten. "Diese Entscheidung kann ich - wie in
anderen Fällen auch - nur nach Recht und Gesetz treffen", betonte der
Polizeipräsident.
Sollten einzelne Orte, wie zum Beispiel der Worringer Platz, an
der Freitreppe in der Altstadt, am Burgplatz oder sonst wo nach der
neuen Gesetzesregelung und für eine Videobeobachtung geeignet sein,
werden alle geeigneten und notwendigen polizeilichen Mittel,
einschließlich der Videobeobachtung eingesetzt.
Die Polizei Düsseldorf wird möglichst schnell die technischen
Mittel anschaffen, um dieses neu bestimmte Einsatzmittel an
geeigneten und Erfolg versprechenden Orten anwenden zu können. In
einer Gesamtkonzeption sind aber auch der Einsatz des Personals,
sowie die zur Verfügung stehenden Sach- und Finanzmittel zu
berücksichtigen.
"Auch die geänderte Gesetzesregelung entlässt keinen in dieser
Stadt aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur nachhaltigen
Kriminalitätsverhütung. Dazu bedarf es mehr als neuer repressiver
polizeilicher Instrumente", so abschließend der Polizeipräsident.
ots-Originaltext: Polizei Düsseldorf

Rückfragen bitte an:

Polizei Düsseldorf

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Telefon:0211-870 2002 bis 2007
Fax: 0211-870 2008

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