DPolG Bayern: Aussagekräftiges Lagebild hilft mehr als Aktionismus! Messerverbote müssen auch kontrolliert werden!
München (ots)
"Reflexartige Forderungen helfen nicht weiter!", erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), auf Anfrage gegenüber der WELT. "Die Forderung der Bundesinnenministerin, ein Messerverbot in Bussen und Bahnen zu schaffen, zeigt die mittlerweile bestehende Hilflosigkeit der Politik, wenn es zu schlimmen Straftaten kommt. Aber anstatt sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen, versucht man es wieder mit Besänftigung durch Ablenkung."
DPolG-Landeschef Jürgen Köhnlein kritisiert, dass reflexartig für einen Teilbereich, hier für den Bahn- und Busverkehr, suggeriert wird, dass es einfache Lösungen gäbe. Dem ist aber bei weitem nicht so. Denn wenn neue Verbote kommen, müssen diese auch überwacht und Verstöße geahndet werden. "Eine gleichlautende Forderung hatte Faeser schon im April 2023 medienwirksam veröffentlicht. Passiert ist bis dato Nichts!", zeigt sich Köhnlein enttäuscht. "Gleichzeitig ist dieses Ansinnen nicht zu Ende gedacht, da Verbote auch kontrolliert und Verstöße geahndet werden müssen. Für die Deutsche Bahn ist die Bundespolizei zuständig. Personell ist diese ebenso belastet, wie die Bayerische Polizei. Ein solches Verbot in den bayerischen Buslinien zu überwachen ist schier unrealistisch." Gleichzeitig gibt es bei der Deutschen Bahn und den Buslinienbetreibern bereits ein "Messerverbot". Denn in den dort aufgeführten Beförderungsbedingungen heißt es, dass die Mitnahme von Gegenständen ausgeschlossen ist, die geeignet sind, Mitreisende zu verletzen. Wie ein zusätzliches Messerverbot nach dem WaffG mehr Kontrollen bewirken sollen, ist nicht ersichtlich. "Priorität ist", so Köhnlein, "dass endlich ein greifbares Lagebild über Messerangriffe insgesamt entsteht, um polizeilich auch täterbezogen reagieren zu können. Aktuell hat das angestrebte Lagebild noch zu viele Lücken. Genau da kann sich Innenministerin Faeser bei der kommenden IMK mit voller Energie einbringen und Verbesserungen anschieben."
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