DPolG Bayern: Aufstockung der Grenzpolizei nicht zu Lasten der Landespolizei!
- Photo Info
- Download
München (ots)
"Grundsätzlich begrüßen wir als Polizeigewerkschaft eine Aufstockung der Bayerischen Polizei. Die nun in Rede stehenden 500 weiteren Stellen für die Grenzpolizei müssen zusätzlich zu den schon avisierten Mehrungen für die Legislatur 2023/2028 on top kommen und dürfen nicht zu Lasten der übrigen Landespolizeidienststellen gehen!", erklärt Jürgen Köhnlein, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Nicht außer Acht gelassen werden darf, was an dieser Aufstockung der Grenzpolizei noch alles dranhängt: mehr Personal bedeutet mehr Verwaltung, mehr Liegenschaften, mehr Technik", so der Gewerkschafter. Zum Status Quo wäre ein Anwachsen auf 1.500 Stellen fast eine Verdoppelung der jetzigen Stärke. Das kann nur gelingen, wenn auch die Logistik mitwächst und dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt werden. "Dienstgebäude der Grenzpolizei sind jetzt schon teilweise überbelegt und marode oder geplante Neubauten lassen auf sich warten.", so Köhnlein. Ein moderner Fahrzeugpool und technisches Equipment müssen ebenso vorhanden sein.
Bei einer Aufstockung fallen auch mehr und mehr Verwaltungsaufgaben an. Zur Entlastung der Vollzugskräften sind daher analog auch Mehrungen im Bereich der Polizeiangestellten sowie der Verwaltungs- und Technischen Beamten erforderlich.
Feste Grenzkontrollen sind ein wirksames Mittel, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen. Allerdings können diese Maßnahmen aufgrund des erforderlichen hohen Personalaufwandes immer nur von begrenzter Dauer sein. Das zeigen uns die Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze. Sollten nun auch stationäre Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze kommen, wird das dort ähnlich funktionieren. Die Bayerische Polizei bzw. die Bundespolizei und die Polizei der Tschechischen Republik haben in den Krisenzeiten der Coronapandemie gezeigt, dass sie effektiv zusammenarbeiten können.
Grundvoraussetzung aber ist, dass den Ankündigungen der Bundesinnenministerin jetzt auch konkrete Anweisungen für stationäre Kontrollen folgen.
Rückfragen bitte an:
DPolG Bayern
Markus Haiß
Telefon: 08955279490
E-Mail: socialmedia@dpolg-bayern.de
https://www.dpolg-bayern.de
Original content of: DPolG Bayern, transmitted by news aktuell