DPolG Bayern: Neue Polizei-Software für Bayern dringend notwendig!
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München (ots)
"Jedes Hilfsmittel, das uns im Kampf gegen Kriminelle und Extremisten dienlich ist, ist ein gutes und die Bayerische Polizei wartet schon lange genug auf die "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyse"-Software, kurz VeRA!", erklärte der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein. "Dass der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern ein klares Bekenntnis zu dieser verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform enthält, ist dringend notwendig, denn die bereits stattgefundene Verzögerung des Einsatzes der Anwendung hat die Bayerische Polizei bisher gelähmt!"
"Warum sollten wir ein Hilfsmittel, dass die bei unseren bayerischen Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen schnell findet und in einen Bezug bringt, ungenutzt liegen lassen?" konstatiert der bayerische Gewerkschaftschef. "Die rechtlichen Grundlagen müssen in Bayern jetzt schnell geschaffen werden. Das PAG bedarf hier einer Erweiterung. Leider ist aber ein bundesweiter Einsatz in weite Ferne gerückt!" Klare Kritik geht dabei in Richtung Bundesinnenministerium: "Wenn die Bundespolizei und das BKA jetzt darauf warten müssen, dass eine Alternative in eigener digitaler Kompetenz entwickelt wird, dann werden diese bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag darauf warten müssen!" befürchtet Köhnlein. "So geht Vernetzung und Innere Sicherheit nicht! Dass die Bundesinnenministerin diese Möglichkeit nicht nutzen will, passt in die bereits von ihr mehrfach gezeigte Trägheit, wenn es um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht! Frau Faeser ist da nicht nur passiv, sie ist von einer unsäglichen Lethargie getragen!" so Köhnlein.
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