POL-MA: Mannheim: Sicherheit im öffentlichen Raum; Konzeption "Sichere Neckarstadt" - Razzia in mehreren Gaststätten in der Neckarstadt-West; Bilanz
Mannheim (ots)
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein Handlungsschwerpunkt des Polizeipräsidiums Mannheim. Dabei wird auf eine flexible und den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten basierte Einsatzkonzeption gesetzt. Hierbei spielt auch der Stadtteil Neckarstadt-West in den zukünftigen Einsatzplanungen eine gewichtige Rolle.
Bereits aus den Sicherheitsbefragungen des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg in den Jahren 2012 und 2017 sowie einer aktuellen Bestandsaufnahme lässt sich ableiten, dass das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung in der Neckarstadt-West im Gegensatz zu anderen Stadtteilen beeinträchtigt ist. Darüber hinaus zeigt sich sehr prägnant, dass auch Schmutz und Müll sowie der ruhende Verkehr als großes Problem dieses Stadtteils angesehen wird.
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum und damit auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Neckarstadt zu stärken, beabsichtigt das Polizeipräsidium Mannheim zusammen mit der Stadt Mannheim, in Zukunft unter dem Slogan: "Sichere Neckarstadt" Fahndungs- und Kontrollaktionen anlass- und lagebildorientiert durchzuführen. Dieses ganzheitliche und auf Nachhaltigkeit basierende Konzept umfasst, beginnend mit dem Ahnden von Parkverstößen, über das Bekämpfen illegaler Müllablagerungen bis hin zur Verfolgung des Sozialleistungsbetrugs auch die gezielte Fahndung nach Straftätern.
Bereits Anfang August 2019 wurden im Rahmen des Konzepts nach wochenlangen Ermittlungen drei Bulgaren aus Mannheim festgenommen, die im dringenden Verdacht stehen, mehrere Gaststätteneinbrüche begangen zu haben, um Spielautomaten aufzubrechen. Am frühen Morgen des 4. August 2019 erfolgte deren Festnahme auf frischer Tat nach einem Einbruch in eine Shisha-Bar in Leimen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Diese Festnahme sowie die weiterführenden Erkenntnisse aus den Ermittlungen waren für das Polizeipräsidium Mannheim Anlass, am Donnerstag, den 24. Oktober 2019 eine Razzia in mehreren Gaststätten in der Neckarstadt-West durchzuführen. Die Tatverdächtigen hatten sich in deren Umfeld bewegt oder die Etablissements gezielt als Rückzugsort genutzt.
Um 19 Uhr begann die Razzia gleichzeitig in vier Gaststätten in der Mittel-straße, in der Lutherstraße und in der Langstraße. Es wurden insgesamt 24 Personen kontrolliert. Gegen vier Personen wird wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Förderung der Prostitution, gegen das Arzneimittelgesetz (70 Tabletten Anabolika) und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben, ermittelt.
Darüber hinaus wurde am späten Abend, losgelöst von der Razzia, eine weitere Gaststätte mit 18 Besuchern in der Langstraße kontrolliert. Gegen einen Besucher wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Marihuana und Kokain aufgenommen. Eine Person musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden. Beim Betreten der Gaststätte hatte der Mann noch unbekannte Drogen in unbekannter Menge geschluckt. Lebensgefahr besteht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.
Zwei in den Einsatz eingebundene Beamte der Stadt Mannheim stellten insgesamt 20 Rechtsverstöße, darunter Verstöße gegen das Baurecht, das Jugendschutzgesetz, das Gaststättengesetz, die Gewerbeordnung, die Hygieneverordnung und das Landesnichtrauchergesetz fest. Eine der Gaststätten verstieß gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim im Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Gewerberäumen. Über die Verhängung eventueller Bußgelder und weitere gewerbe-, bau- und gaststättenrechtliche Schritte wird die Stadtverwaltung Mannheim entscheiden.
Insgesamt standen der Einsatzleitung weit über 100 Beamte zu Verfügung. Darunter Beamte verschiedener Dezernate der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg, der Verkehrspolizei, der Einsatzzüge Mannheim und Heidelberg (alle Angehörige des Polizeipräsidiums Mannheim) sowie Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz von der Bereitschaftspolizei Bruchsal.
Drei Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim fungierten zudem als Dolmetscher für Türkisch, Rumänisch und Bulgarisch.
Die Razzia am Donnerstagabend zeigt deutlich, wie wichtig solche Aktionen für die Sicherheit im öffentlichen Raum sind. Es ist beabsichtigt, zusammen mit der Stadt Mannheim, weitere Aktionen unter dem Motto "Sichere Neckarstadt" lagebildorientiert und zeitnah folgen zu lassen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Neckarstädter zu stärken.
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