POL-MA: Mannheim-Innenstadt: Schwerpunktkontrollen "Shisha-Bars" und Geldspielautomaten
Mannheim (ots)
Das Polizeirevier Mannheim-Innenstadt führte am Montag, in der Zeit zwischen 16 und 22 Uhr eine Kontrollaktion mit den Schwerpunkten Geldspielautomaten und Shisha-Bars durch. Mit insgesamt 9 Beamtinnen und Beamten wurden dabei drei Lokale einer intensiven Überprüfung unterzogen. Dabei konnten zahlreiche Verstöße gegen verschiedene Rechtsnormen festgestellt werden:
- Illegales Glücksspiel aufgrund nicht zulassungsfähiger Geldspielautomaten - Verdacht der Schwarzarbeit - Steuerrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Tabaksteuergesetz - Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften - Verstöße gegen Auflagen zum Betrieb von Shisha-Bars wegen unzureichender Lüftung, fehlende oder mangelhafter Feuerlöscher, etc. - Verstöße gegen Vorschriften der CoronaVO, insbesondere nicht ausgefüllte Gästelisten. - Insgesamt wurden 60 kg Tabak wegen steuerrechtlichen Verstößen sichergestellt.
Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum und der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhand mit dem Betrieb von Shisha-Bars werden regelmäßig fortgesetzt.
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