POL-MA: Mannheim: Nächtliche Ausgangsbeschränkung; Polizeipräsidium Mannheim stellt sich auf die intensive Überwachung ein
Mannheim (ots)
Das Stadtgebiet Mannheim ist mit Blick auf die extrem hohe Inzidenzzahl einer der Hotspots in Baden-Württemberg. Die bislang getroffenen Maßnahmen haben noch nicht den gewünschten Effekt erzielt. Es ist nicht gelungen, die Anzahl der Corona-Infektionen deutlich einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.
Dies ist aber zwingend notwendig, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Daher ist es erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden.
Die Stadt Mannheim hat sich deshalb dazu entschlossen, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung im Rahmen einer Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese Ausgangsbeschränkung gilt täglich im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr des Folgetages. In diesem Zeitraum ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Das Polizeipräsidium Mannheim wird zur Überwachung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung seine Ressourcen mit Fokus auf diese Aufgaben weiter bündeln. Dazu wird die Polizeipräsenz deutlich erhöht und die Kontrollaktivitäten werden in dieser Zeitspanne massiv hochgefahren. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung werden mit Bußgeld geahndet, ohne dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das nötige Fingerspitzengefühl dabei außer Acht lassen werden. An der bisherigen Strategie, auch tagsüber vor allem mit Fußstreifen in stark frequentierten Bereichen der Stadt Mannheim die geltenden Corona-Beschränkungen wie Mindestabstand oder Mund-Nasen-Schutzes intensiv zu überwachen, wird parallel weiterhin festgehalten.
Um möglichst wirksam der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim Geltung zu verschaffen, stellt sich das Polizeipräsidium Mannheim analog zum polizeilichen Vorgehen bei Großeinätzen mit einer besonderen Aufbaustruktur und einzelnen Einsatzabschnitten auf. Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz aus Göppingen unterstützen gezielt ihre Mannheimer Kolleginnen und Kollegen.
"Unser Ziel ist es, durch eine starke polizeiliche Präsenz dafür zu sorgen, dass die Ausgangsbeschränkung auch respektiert und eingehalten wird. Ein taktischer Mix aus mobilen und stationären Kontrollen wird neben der insgesamt deutlich intensivierten Streifentätigkeit im Stadtkreis Mannheim einen hohen Kontrolldichte gewährleisten. Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt und bringen viele Polizistinnen und Polizisten für diese nächtlichen Einsätze auf die Straße", sagte Polizeipräsident Andreas Stenger.
Das Polizeipräsidium Mannheim vertraut aber auch auf das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität und Disziplin der Mannheimerinnen und Mannheimer und setzt auf Kommunikation, Aufklärung und Einsicht. Wenn aber keine triftigen Gründe im Falle einer Kontrolle hat, wird konsequent sanktioniert.
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