Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots)
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den
irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A.
erhoben.
Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - zunächst als Heranwachsender - in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 1, § 105 JGG). Daneben wird ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB) vorgeworfen.
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Mahmoud A. schloss sich im Mai 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folge verrichtete er im irakischen Kriegsgebiet bis Oktober 2017 für seine Kampfeinheit Wachdienste und nahm an Kampfhandlungen teil. Im Anschluss reiste er in Absprache mit der Vereinigung zunächst in die Türkei, um sich dort weiterhin für den IS zu betätigen. Im Oktober 2022 begab sich der Angeschuldigte nach Deutschland, wo er im Auftrag der Organisation ab Januar 2024 die Begehung eines Sprengstoffanschlags plante. Nachdem er sich im Internet über die Herstellung eines geeigneten Sprengsatzes informiert hatte, verschaffte er sich die hierfür erforderlichen Chemikalien sowie Bauteile für eine Zündvorrichtung. Zu einer Umsetzung seines Vorhabens kam es aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden nicht.
Der Angeschuldigte wurde am 19. Juni 2024 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 32 vom 20. Juni 2024).
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