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Polizeidirektion Bad Segeberg

POL-SE: Kreis Segeberg - Ergebnisse einer Schwerlastkontrolle

Kreis Segeberg (ots)

Am Donnerstag, 28. Juni, in der Zeit zwischen 8 und 16 Uhr, wurde im
Kreis Segeberg eine Kontrolle von Schwerlast-, Gefahrgut-,
Tiertransporten sowie Lebensmitteltransporten durchgeführt.
Kontrollorte im Bereich des Kreises Segeberg:
Gemarkung Bad Segeberg, B 206, Gemarkung Negernbötel, B 205,
Gemarkung Bark, B 206, sowie mobile Kontrollen
Eingesetzte Kräfte: 31
Polizeibeamte der Polizeidirektion Bad Segeberg (Beamte der
Polizeibezirksreviere
Bad Segeberg und Pinneberg), 1 Beamter der Polizeidirektion für Aus-
und Fortbildung, Beamte des Hauptzollamtes Kiel sowie der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit Lübeck, Mitarbeiter des Bundesamtes für
Güterverkehr, 1 Beamter des Landesamtes für Gesundheit und
Arbeitssicherheit Lübeck,
1 Veterinär und 1 Lebensmittelkontrolleur der Kreisverwaltung Segeberg
Kontrollierte Fahrzeuge: 170
Beanstandete Fahrzeuge: 69
Festgestellte Verstöße pp:
In 20 Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen Verstoßes
gegen Fahrpersonalvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten sowie nicht
ordnungsgemäß betriebener Kontrollgeräte) gegen Fahrzeugführer und
-Halter eingeleitet.
Es wurden hier fehlende Unterlagen, wie z. B. Nichtmitführen von
Bescheinigungen über arbeitsfreie Tage, nicht Einhalten der
Lenkzeiten, der täglichen Ruhezeiten und Pausen beanstandet, sowie
Feststellungen getroffen, wo die Kontrollgeräte nicht ordnungsgemäß
betrieben wurden bzw. Aufzeichnungen fehlten.
1 Gefahrguttransport wurde wegen unzulässiger Ladungssicherung
beanstandet.
12 Kontrollberichte wurden wegen Mängeln an Fahrzeugen gefertigt.
Weiterhin wurden Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen und Verwarnungsgelder
verhängt, wegen z. B. überladener Fahrzeuge, unzulässig gesicherte
Ladung und technischer Mängel an den Fahrzeugen.
Bei der Kontrolle von Tiertransportfahrzeugen wurden Fahrzeuge
beanstandet wegen fehlender Einstreu, Mängel an Fahrzeugen und
unzulässig geführter Begleitpapiere.
Bei der Kontrolle eines LKW aus Polen hatte der LKW-Fahrer 5000
Zigaretten mit eingeführt. Hier lag ein Verstoß gegen das
Tabaksteuergesetz vor. Die Zigaretten wurden vom Zoll sichergestellt,
sie werden der Vernichtung zugeführt.
Ein Steuerbescheid wurde erstellt und ein Strafverfahren eingeleitet.
Für das Strafverfahren und deren Kosten wurden 700 Euro Sicherheit
einbehalten.
Bei 4 LKW aus Litauen, Polen und Belgien stellte das Hauptzollamt Kiel
(mobile Kontrollgruppe) fest, dass Zusatztanks montiert worden waren,
in den sich Diesel befand, der nicht in Deutschland versteuert worden
war.
Es wurden Steuern nach erhoben.
In 2 Fällen wurden vom Zoll bei ausländischen Bürgern nicht gezahlte
in Deutschland verhängte Bußgelder eingefordert.
Das Hauptzollamt Kiel, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, überprüfte 66
Personen, zu denen Kontrollberichte gefertigt wurden.
Hier wird im Nachhinein überprüft, ob die Arbeitsnehmer ordnungsgemäß
gemeldet sind und nicht womöglich im Leistungsbezug stehen.
Bei einem Arbeitnehmer wurde vor Ort ein Verwarnungsgeld wegen
Nichtmitteilung der Arbeitsaufnahme nach Arbeitslosigkeit erhoben.
Gegen 2 Halter von Lastzügen wurde Anzeige wegen fehlender Genehmigung
nach dem Güterkraftverkehrsgesetz gefertigt.
Bei Lebensmitteltransporten wurde in einem Fall bei einem LKW aus dem
Kreis Rendsburg-Eckernförde festgestellt, dass die Container, in denen
Backwaren befördert wurden unsauber und schimmelig waren.
Die Container müssen von Grund auf gereinigt werden.
Hier wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
In einem anderen Fall wurde ein Lebensmitteltransport aus dem Kreis
Segeberg beanstandet, da die Lebensmittel nicht ausreichend gekühlt
wurden.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Bad Segeberg
- Pressestelle -
Dorfstr. 16-18
23795 Bad Segeberg

Silke Tobies
Telefon: 04551/ 884 -2020
Fax: 04551/ 884 -2022
E-Mail: pressestelle.badsegeberg@polizei.landsh.de

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