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Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

LKA-SH: Gemeinsame Medieninformation der StA Kiel und des Landeskriminalamtes SH Sieben Harley Davidson Motorräder sichergestellt Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter des TÜV Nord Station Norderstedt

Kiel (ots)

In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Kiel hat das LKA Schleswig-Holstein am 08.03.05 einen umfangreichen
Durchsuchungseinsatz gegen eine Täterorganisation wegen Verdachts
der Falschbeurkundung und der gewerbsmäßigen Hehlerei in
Zusammenhang mit der Zulassung nicht existenter bzw. gestohlener
Motorräder durchgeführt.
In  den frühen Morgenstunden des 08.03.05 durchsuchten
insgesamt 54 Polizeibeamte des LKA Schleswig-Holstein und
Beamte verschiedener Dienststellen der Landespolizei sowie fünf
Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der
Korruption bei der StA Kiel 11 Wohnungen und fünf Gewerbebetriebe in
Wedel, Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Bad Bramstedt, Ellerau,
Tangstedt, in Hamburg und in Harmsdorf/Nordheide.
Die Ermittlungen umfassen aktuell 31 Fälle aus dem Jahr 2004.
In 11 dieser Fälle wurden Kräder des Herstellers Harley-Davidson
mittels verfälschter Fahrzeugidentifizierungsnummer mit neuer Legende
versehen und mit TÜV-Gutachten legalisiert.
Zwei Hauptbeschuldigte traten unter verschiedenen
Herstellerbezeichnungen als Erbauer hochwertiger Eigenproduktionen
in Erscheinung.
Zwei Kfz-Sachverständige des TÜV Nord Station Norderstedt, der seine
Hauptfirmensitz in Hannover hat,  erstellten
Gutachten zur Vollabnahme der Motorräder für die Erstzulassung (§ 21
Strassenverkehrszulassungsgesetz - StVZO),
wodurch die Zulassung und Erteilung der Fahrzeugbriefe für
überwiegend nicht existierende Eigenbauten erst möglich waren. Für
Rahmen und dazugehörige Fahrzeugbriefe besteht nach Erkenntnissen
des LKA auf dem illegalen Markt eine rege Nachfrage.
Bei den Durchsuchungen wurden sieben verfälschte Harley-Davidson
Motorräder und 16 Motorradrahmen zum Aufbau von Eigenproduktionen
sichergestellt. Des Weiteren wurden 22 Schießkugelschreiber, bei
denen es sich um verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz
handelt, und umfangreiche Geschäftsunterlagen von
erheblichem Beweiswert sichergestellt. Aufwendige kriminaltechnische
Untersuchungen werden sich anschließen.
Bei den fünf deutschen Tatverdächtigen handelt es sich um Männer im
Alter zwischen 38 und 62Jahren. Alle Tatverdächtigen wurden nach
Vernehmungen wegen fehlender Haftgründe wieder entlassen.
Auf Weisung des Verkehrsministeriums ruhen die Tätigkeiten
der Kfz-Sachverständigen bis zur Klärung der Vorwürfe. Die amtlich
bestellten Sachverständigen werden ihre gutachterliche Tätigkeit
vorerst nicht mehr ausüben können.
Bereits im Dezember 2004 wurde ein entsprechendes
Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des TÜV Nord Station Flensburg
geführt. Dort haben die Ermittlungen des LKA bisher 40 Fälle von
Falschbeurkundungen im Zusammenhang mit nicht existenten Motorrädern
bzw. der Legalisierung gestohlener Maschinen zutage gefördert.
Aufgrund der wiederholten strafrechtlichen Ermittlungen von
Staatsanwaltschaft und Polizei hat das zuständige
Verkehrsministerium des Landes SH reagiert: Abnahmen von Krad-
Eigenbauten gem. StVZO werden zukünftig nur noch am Standort der
örtlichen TÜV-Station vorgenommen. Das Ministerium verfügte
weiterhin, dass bei Erstzulassungsverfahren sog. Eigenbauten ab
sofort vorgeführt werden müssen.
Bei Bedarf können von den sichergestellten Beweismitteln
(Motorräder/Rahmen/Schießkugelschrieber) Lichtbilder in der
Verwahrstelle des Poliozeizentrum Eichhof gefertigt werden.
Die Ermittlungen dauern noch an. Weitere Ergänzungen können nicht
gegeben werden.
ots-Originaltext: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein
Digitale Pressemappe:
http://www.polizeipresse.de/p_story.htx?firmaid=2256

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein

Pressestelle
Kai Schlotfeldt
Telefon: 0431-160 4250
Fax: 0431-160 4114

Original content of: Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, transmitted by news aktuell

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