POL-HA: Altenhagen und Wehringhausen: Behörden überprüfen acht Problemimmobilien
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Hagen (ots)
Unter Federführung der Dienststelle Ordnungsbehördliche Aufgaben des Ordnungsamtes der Stadt Hagen haben der Stadtordnungsdienst, die Polizei Hagen, die Feuerwehr, die Ausländerbehörde, das Jobcenter, Enervie und die Wohnungsaufsicht am gestrigen Dienstag, 22. Februar, eine gemeinsame Kontrollaktion in Wehringhausen und Altenhagen durchgeführt. Im Fokus der Kontrollen standen unter anderem Problemimmobilien, Überbelegung von Immobilien, Leistungsmissbrauch, Schulverweigerung, Zuwanderung sowie eine mögliche Müll- und Schädlingsproblematik. Insgesamt hat das Team acht Objekte überprüft.
Die Einsatzkräfte wurden dabei von einer Polizeibeamtin aus Moldawien unterstützt, die aktuell im Rahmen eines internationalen Austausches zwischen Strafverfolgungsbehörden zwei Wochen lang zu Gast in Hagen ist und in der Pressestelle der Polizei hospitiert. Mithilfe der Beamtin konnten Sprachbarrieren überwunden werden. So wurden mit ihrer Unterstützung Gefährderansprachen durchgeführt, um weiteren Störungen des Busverkehrs in der Wehringhauser Straße vorzubeugen.
Kontrolle des Meldestatus und der Schulpflicht
Von 272 gemeldeten Personen wurden 217 Personen ausländer- und einwohnermelderechtlich überprüft. 17 Personen wurden angetroffen, die unter der jeweiligen Anschrift nicht gemeldet sind. 14 Personen werden von Amts wegen abgemeldet und die Leistungen entsprechend eingestellt. Das Team traf auf sieben Kinder und Jugendliche, die sich nicht in der Schule befanden und aufgrund des bestehenden Verdachtes der Schulverweigerung dem Kommunalen Integrationszentrum sowie dem Fachbereich Bildung der Stadt Hagen mitgeteilt werden. Eine unbegleitete Minderjährige, die in Deutschland nicht gemeldet ist, wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen.
Wohnraumstärkungsgesetz: Wohnmängel festgestellt
In den Objekten registrierten die Einsatzkräfte insgesamt 34 Mängel, die nach dem Wohnraumstärkungsgesetz verfolgt werden. Mängel wie Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildung, Mäuse- und Rattenbefall, defekte Haus- und Wohnungstüren sowie mangelnde Heiz- und Warmwasserversorgung wurden entsprechend erfasst. In den Objekten wurden zudem Müllablagerungen festgestellt.
Die Polizei konnte als Ergebnis der Kontrollen einen vollstreckten Haftbefehl und drei Aufenthaltsermittlungen festhalten. Die Feuerwehr überprüfte Flucht- und Rettungswege sowie Brandschutzmängel allgemein, hier speziell auch die Rauchwarnmeldepflicht. In zahlreichen Wohnungen waren keine Rauchwarnmelder installiert und in Fluchtwegen lagerten Brandlasten.
Bei den regelmäßig stattfindenden Kontrollen wurden seit dem Jahr 2015 insgesamt 92 Kontrollen in 833 Immobilien durchgeführt. 1.735 von insgesamt in dem Zeitraum gemeldeten 23.089 Personen wurden hinsichtlich des Meldestatus und Leistungseinstellung überprüft. Insgesamt waren 933 Personen nicht gemeldet. 73 schulpflichtige Minderjährige wurden wegen Fernbleibens vom Schulunterricht festgestellt.
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