POL-HB: Nr.: 0069--Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz ermittelt nach Brandstiftung--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen-Östliche Vorstadt, Hoyaer Straße Zeit: 28.01.20, 2.40 Uhr
Nach der vorsätzlichen Brandlegung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor (siehe Pressemitteilung Nr. 0063) werden die weiteren Ermittlungen in der Ermittlungsgruppe "EG Feuer" geführt.
Die Ermittlungsgruppe wurde im vergangenen Jahr nach einer Häufung von Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation zum Nachteil von staatlichen Einrichtungen und Immobilienfirmen eingerichtet. Im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, unter anderem dem Bundeskriminalamt, werden hier fallübergreifend und strukturbezogen Ermittlungen, Analysen und Auswertungen beim Staatsschutz erfasst und gebündelt.
Nach dem Brandanschlag auf das Steintor-Revier verfassten Unbekannte ein Bekennerschreiben im Internet unter dem Titel "Solidarität mit Linksunten! Bullenwache in Flammen". Die Verfasser nennen sich "Autonome Gruppen". Das Schreiben wird noch auf Echtheit geprüft, ein linksextremistischer Hintergrund der Tat kann aufgrund des Inhalts sowie der Plattform der Veröffentlichung der Bekennung nicht ausgeschlossen werden.
Polizeipräsident Lutz Müller verurteilt jegliche Angriffe dieser Art aufs Schärfste:
"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Täter zu ermitteln. Ich bitte die Bevölkerung ausdrücklich darum, uns dabei zu unterstützen und Hinweise auf die Täter mitzuteilen. Die Polizei Bremen steht für eine bürgernahe Polizei, die sowohl an den Zentralstandorten als auch an den Revieren in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein möchte. Es kann nicht in unserem oder im Interesse der Bevölkerung sein, dass sich die Polizei vor solchen Angriffen durch, zum Beispiel NATO-Draht, schützen oder sich aus der Fläche zurückziehen muss. Ein Angriff auf die Polizei ist auch immer ein Angriff auf die Demokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich aktiv gegen jegliche Angriffe auf staatliche Institutionen und die demokratische Grundordnung zu stellen."
Die Sicherheitsmaßnahmen für die Reviere wurden nach der Brandlegung geprüft und aktuell der Lage angepasst.
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