POL-HB: Nr.: 0190 --Aktualisierte Neufassung der Allgemeinverfügung: Polizei kontrolliert weiter--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen Zeit: 22.03.20
Das Ordnungsamt Bremen hat eine aktualisierte Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Die präzisierte Fassung der Allgemeinverfügung wurde heute öffentlich bekannt gemacht. Sie konkretisiert die bereits bisher geltende Rechtslage und tritt in der Nacht zu Dienstag ab 24 Uhr in Kraft. Der Polizeivizepräsident hatte die Polizei bereits für heute angewiesen, bis dahin Gruppen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum anzusprechen und darauf hinzuwirken, dass sich die Personen umgehend trennen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Die Regelungen werden zeitgleich in Bremerhaven gelten. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung können mit Bußgeldern, Geldstrafen oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren sanktioniert werden.
Hier geht es zur aktuellen Allgemeinverfügung:
https://www.amtliche-bekanntmachungen.bremen.de
Die Polizei Bremen erhöhte in den vergangenen Tagen bereits ihre Präsenz im Stadtgebiet und führte verstärkt Kontrollen zur Einhaltung der Regeln durch. Die Einsatzkräfte ahndeten mehr als 70 Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz. Überwiegend betraf es Cafés, Imbisse aber auch Friseur-und Barbiergeschäfte. Dazu stoppten die Polizisten öffentliche Fußball- und Basketballspiele. In einem Café in Hastedt hielten sich Samstagabend noch neun Gäste auf, das Lokal wurde von der Polizei geschlossen. In einer Bar in der Neustadt klebten die Betreiber die Fenster mit blickdichter Folie ab, offensichtlich um zu verhindern, dass von außen in das Lokal geschaut werden konnte. Auch hier kontrollierten die Einsatzkräfte und stellten den Schankbetrieb mit wenigen Gästen ein. Am Sonntagabend wurden bei einer Gaststättenkontrolle ebenfalls in der Neustadt 19 Personen angetroffen. Das Lokal wurde verschlossen, versiegelt und der Schlüssel sichergestellt.
Polizei und Ordnungsamt werden weiterhin konsequent die Einhaltung dieser wichtigen Beschränkungen überprüfen. Die Polizei appelliert: Bitte halten Sie sich an die Maßnahmen im Sinne der Allgemeinverfügung. Wenn Sie zu Hause bleiben können, dann tun Sie das auch. Es kommt auf jeden einzelnen an. Sollten Sie Verstöße gegen die Allgemeinverfügung feststellen, benachrichtigen Sie bitte die Polizei.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle Polizei Bremen
Nils Matthiesen
Telefon: 0421 361-12114
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