POL-HB: Nr.: 0600--Erfolgreiche Kontrollaktion "BAGU 2024": Wasserschutzpolizeien decken Regelverstöße im Gewässer- und Umweltschutz auf--
Bremen (ots)
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Ort: Bremen und bundesweit (land- und wasserseitig auf den See- und Binnenwasserstraßen sowie in den Häfen) Zeit: 11.09. bis 18.09.24
Die Kontrollen der "Bundesweiten Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz (BAGU)" wurden erfolgreich beendet. Die Wasserschutzpolizeien der Länder haben abermals Verstöße gegen nationale und internationale Übereinkommen im Bereich der Schifffahrt aufgedeckt und verfolgt.
Die Wasserschutzpolizei Bremen leitete die aufeinander abgestimmte Aktion, bei der Einsatzkräfte der Wasserschutzpolizeien der Länder insgesamt 742 Kontrollen land- und wasserseitig durchführten. 628 Wasserfahrzeuge und 114 sonstige Objekte wurden von den Polizistinnen und Polizisten überprüft und 307 Regelwidrigkeiten hierbei beanstandet. Die Verstöße betrafen unter anderem das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), das Ballastwasserübereinkommen, das Übereinkommen zur Sammlung und Entsorgung von Abfällen aus der Binnenschifffahrt (CDNI), das Naturschutz-, das Gefahrgut- und das Wasserrecht.
Die Einsatzkräfte leiteten 12 Strafverfahren und 231 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Darüber hinaus untersagten sie für sieben Wasserfahrzeuge - bis zur Behebung der festgestellten Mängel - die Weiterfahrt. Sicherheitsleistungen von insgesamt fast 7500 Euro wurden als angemessene Sicherheit für die zu erwartenden Geldstrafen und die Kosten der Verfahren festgesetzt und von den für die Verstöße Verantwortlichen hinterlegt. Zudem wurden Verwarngelder von über 2690 Euro gezahlt.
Die diesjährigen Aktionstage haben erneut gezeigt, dass die Überwachung und Durchsetzung der Regeln im Gewässer- und Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen, um die maritime Umwelt zu schützen und die Sicherheit auf den Wasserstraßen zu gewährleisten. Maßgeblich für den Erfolg der Aktion war die enge Zusammenarbeit der Polizei und den mit involvierten anderen Behörden.
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