POL-OH: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Fulda und des Polizeipräsidiums Osthessen
Verdacht der Volksverhetzung
Hersfeld-Rotenburg (ots)
Rotenburg. Im Rahmen der Ermittlungen in einem Verfahren wegen möglicher fremdenfeindlicher Gesänge bei einer Feier am Abend des 23. Januar 2024 auf dem Gelände eines Studienzentrums in Rotenburg wurde die Studienortleitung - nach erfolgter Sensibilisierung der Anwärter durch die Fachbereichsleitung im Hinblick auf die Meldung etwaiger fremdenfeindlicher Äußerungen oder Handlungen - durch zwei Zeuginnen über mögliche rassistische Äußerungen eines Anwärters im Zeitraum September/Oktober 2023 in Kenntnis gesetzt. Diese informierte daraufhin die Ermittlungsbehörden, die ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den entsprechenden 33-jährigen Beamtenanwärter im allgemeinen Justizdienst (Justizsekretäranwärter) einleiteten.
Die Ermittlungen in dem benannten Verfahren dauern an. Insbesondere stehen noch zahlreiche Zeugenvernehmungen zur Konkretisierung der Tatzeiten und des genauen Wortlauts der Äußerungen aus.
Da es sich um ein laufendendes Ermittlungsverfahren handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir uns derzeit nicht weiter äußern.
Dr. Christine Seban,
Staatsanwaltschaft Fulda, Pressesprecherin, 0661/924-2704
Patrick Bug,
Polizeipräsidium Osthessen, Pressesprecher, 0661/105-1099
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