Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Gemeinsame Großkontrolle mit dem Gießener Ordnungsamt, Gesundheitsamt und des Arbeitsschutzes des Regierungspräsidiums - Wettterminals und Flaschen sichergestellt
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Gießen (ots)
Kontrollen im Rahmen des Konzeptes Sicheres Gießen:
Gemeinsame Großkontrolle mit dem Gießener Ordnungsamt, Gesundheitsamt und des Arbeitsschutzes des Regierungspräsidiums - Wettterminals und Flaschen sichergestellt
Am Dienstagnachmittag nahmen Ordnungskräfte ein Restaurant, ein Cafe und eine Spielhalle in Gießen ins Visier. Unterstützt wurde die Kontrollgruppe der Polizeidirektion Gießen von Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei und der Bereitschaftspolizei Lich. Zudem beteiligten sich weitere Kooperationspartner wie das Ordnungsamt Gießen, der Arbeitsschutz des Regierungspräsidium Gießen und das Gesundheitsamt des Landkreises Gießen an der Großkontrolle. In einem Restaurant in der Marburger Straße überprüften sie die Einhaltung der Corona-Bestimmungen und kontrollierten einen Verantwortlichen, mehrere Angestellte und vier Gäste. Gegen die Betreiberin und die Gäste wurden mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Für das Restaurant gab es kein Hygienekonzept. In diesem Fall könnte das Verfahren ein Bußgeld zwischen 3000 und 4000 Euro nach sich ziehen. Die Gäste verstießen gegen die 2G-Plus Regelung Gegen einen im Keller angetroffenen Mann leiteten die Ordnungskräfte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung ein.
In einer Spielhalle im Oberlachweg stellten die Kontrolleure mehrere Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen fest. Von zwei Mitarbeitern sowie elf Gästen trugen sechs Personen keine Mund-Nase-Bedeckung. Hinter der Theke befanden sich PET Wasserflaschen ohne vorgeschriebenen Pfandmarken. Es ergaben sich Hinweise darauf, dass dort Getränke verkauft wurden, ohne sich an die Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz zu halten. Die Beamten stellten über 240 Flaschen sicher und leiteten ein Verfahren ein. In einem Cafe im Oberlachweg befanden sich 14 Wettterminals ohne Prüfzeichen, Gültigkeitsdaten und weitere vorgeschriebene Bezeichnungen, davon waren acht Terminals an Strom und Lan-Kabel angeschlossen. Über eine Konzession zum Betreiben von Sportwetten verfügte der Betreiber der Lokalität nicht. Die Staatsanwaltschaft Gießen ordnete wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung sowie des unerlaubten Glücksspiels die Sicherstellung aller Wettterminals an. Im Rahmen der Amtshilfe führte die Feuerwehr Gießen den Abtransport der Geräte durch.
Verkehrskontrolle in Gießen
Beamte der Kontrollgruppe Gießen und der Bereitschaftspolizei führten in der Ringallee/Ecke Wiesecker Weg eine Verkehrskontrolle durch. Zwischen 13.00 und 14.30 Uhr stoppten sie 26 Fahrzeuge und überprüften 31 Personen. Ein 34-jähriger Autofahrer hatte an seinem Fahrzeug eine bulgarische Zulassung, obwohl er schon seit 2020 in Hessen amtlich gemeldet ist. Dies zieht ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz nach sich. Darüber hinaus leiteten die Beamten noch sechs Ordnungswidrigkeiten ein.
Ein Bild der sichergestellten Wettterminals ist beigefügt.
Sabine Richter
Pressesprecherin
Jörg Reinemer
Pressesprecher
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