LKA-HE: Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum: Zahlreiche zielgerichtete Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen am zweiten länderübergreifenden Aktionstag durchgeführt
Wiesbaden (ots)
Im März dieses Jahres wurde zum ersten Mal ein länderübergreifender Aktionstag unter Beteiligung von vier Bundesländern durchgeführt. Am zweiten Aktionstag, der am Dienstag, den 15. Oktober stattfand, beteiligte sich neben Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz auch erstmals das Saarland im Rahmen dieser Sicherheitskooperation an den polizeilichen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum.
Neben Kontrollen auf öffentlichen Plätzen, Wegen, szenetypischen Treffpunkten, in Gaststätten und Bars, an Bahnhöfen, Bushaltestellen sowie regionalen Autobahnen führte die Polizei auch Beratungsgespräche und Informationsveranstaltungen zu aktuellen Fragestellungen durch und zeigte verstärkt Präsenz.
In Hessen arbeiteten die sieben Polizeipräsidien Frankfurt, Mittelhessen, Nordhessen, Osthessen, Südhessen, Südosthessen und Westhessen mit Unterstützung der Hessischen Bereitschaftspolizei am Aktionstag mit der Bundespolizei, dem Zoll und kommunalen Sicherheitskräften zusammen. Rund 1.000 zivile und uniformierte Kräfte waren im Einsatz. Insgesamt wurden 1.511 Fahrzeuge und 2.016 Personen kontrolliert. Im Rahmen des Aktionstages verzeichnete die Polizei 58 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 17 Verstöße gegen das Waffengesetz und 16 Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, 26 Personen wurden festgenommen.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Nordhessen wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen eine Cannabis-Plantage mit 1.029 Pflanzen sichergestellt. In diesem Zusammenhang wurden drei Personen vorläufig festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen wurden ebenfalls zwei Indoorplantagen festgestellt und hierbei 1,5 Kilogramm Marihuana sichergestellt.
Durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main wurden im Rahmen der Maßnahmen 16 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Zusammen mit der Steuerfahndung und der Stadt Frankfurt am Main wurden Kontrollen in Shisha-Bars im Innenstadtbereich durchgeführt. Dabei wurden erhebliche Hygiene- und bauliche Mängel festgestellt. Es kam zur Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shishas, Außerbetriebsetzung von Geldspielgeräten sowie zur Schließung eines Betriebes. Entsprechen-de Bußgelder wurden verhängt.
Erfolgreiche länderübergreifende Kooperation wird fortgeführt
Dem zweiten Kontrolltag liegt ein Kooperationsvertrag mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der Länderpolizeien in der Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum zu intensivieren und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, zugrunde. Diesen hatten die Innenminister der fünf beteiligten Bundesländer im Juni dieses Jahres unterzeichnet. Die Aktionstage werden auch weiterhin im Rahmen der Kooperation durchgeführt.
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