Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Folgemeldung zur spontanen Versammlung: Polizei beendet Blockadeaktionen
Kassel (ots)
(Beachten Sie bitte auch unsere heute, um 9:19 Uhr, unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4411816 veröffentlichte Erstmeldung.)
Kassel-Nord: Am heutigen Morgen, gegen 6 Uhr, kam es bei einer Firma der Rüstungsindustrie an der Wolfhager Straße in Kassel zu einer nicht angemeldeten Versammlung, bei der vier vermummte Person auf ein Gebäudedach kletterten und weitere Versammlungsteilnehmer zwei Werkstore blockierten. Dazu hatten sich insgesamt vier Personen mit Schlössern an den beiden Toren festgekettet. Zudem wurden unmittelbar vor den zwei Toren jeweils mehrere Meter hohe Metall-Dreibeine aufgestellt, unter deren Spitzen sich jeweils ein Mensch angebunden hatte. Auch diese Personen waren teilweise vermummt. Auf Plakaten und in Form kundgetaner Äußerungen wurde die Lage in Nordsyrien sowie Rüstungsexporte in diesem Kontext thematisiert. Kurze Zeit später versammelten sich zudem auf der gegenüberliegenden Straßenseite rund ein Dutzend Menschen mit dem gleichen Anliegen.
Fehlende Gesprächsbereitschaft
Die wiederholte Kontaktaufnahme durch die Polizei mit Teilnehmern der Versammlung traf auf keinerlei Gesprächsbereitschaft. In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde der Stadt Kassel wurden daher die Teilnehmer, die im Verdacht standen, durch ihr Handeln Straftaten zu begehen, durch die Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Die mehrmaligen Aufforderungen, Vermummungen abzulegen, die Blockade zu beenden sowie das Firmengelände zu verlassen, blieben unbeachtet. Aufgrund dessen nahm die Polizei insgesamt elf Menschen fest. Wegen der besonderen Umstände und der Festnahmen in größerer Höhe kamen dazu auch Spezialeinheiten zum Einsatz, die durch die Kasseler Feuerwehr technisch unterstützt wurden. Die Blockadeaktion war gegen 16:15 Uhr beendet. Die Festgenommenen wurden zur Identitätsfeststellung ins Polizeipräsidium gebracht. Gegen sie werden Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung und Hausfriedensbruch eingeleitet.
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