Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Polizeirevier Süd-West und Ordnungsamt der Stadt Kassel kontrollieren Minicars: 35 Anzeigen bei 15 Fahrzeugen
Kassel (ots)
Gemeinsame Presseveröffentlichung der Stadt Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen
Kassel: Gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt Kassel führten Beamte des Polizeireviers Süd-West am Donnerstagabend in ihrem Zuständigkeitsbereich im Kasseler Süd-Westen Kontrollen von "Minicars" durch. In der Zeit zwischen 17 Uhr und 1 Uhr überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 15 solcher Personenmietwagen sowie deren Fahrer und stellten dabei zahlreiche Verstöße fest. Drei Strafanzeigen und 32 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten schlagen am Ende der Kontrollen zu Buche.
Bei den drei Strafanzeigen handelte sich um Verdachtsfälle von Schwarzarbeit, die nun weitere Ermittlungen durch den Zoll zur Folge haben. Bei fünf Fahrzeugen stellten Polizei und Ordnungsamt Verstöße gegen das hessische Eichgesetz, in neun Fällen Verstöße gegen die Abgabenordnung und darüber hinaus sechs Verstöße gegen das Mindestlohngesetz fest. Zudem waren sechs Fahrer nach einem Beförderungsauftrag nicht unverzüglich zu ihrem Betriebssitz zurückgekehrt und verstießen somit gegen die für Personenmietwagen geltende Rückkehrpflicht. Auch in diesen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Wie die Beamten des Reviers Süd-West zudem berichten, stellten sie bei fünf Fahrzeugen aufgrund der Schwere der Verstöße vorübergehend, bis zur Nachbesserung, die Konzession sicher und untersagten den weiteren Betrieb dieser Wagen zur Fahrgastbeförderung. In einigen Fällen, bei denen Fahrzeuge kleinere technische Mängel aufwiesen oder geringfügige Verkehrsverstöße festgestellt wurden, kamen die Fahrer mit Verwarngeldern davon. Nur bei einigen wenigen Fahrzeugen hatten die Bediensteten von Ordnungsamt und Polizei nichts zu beanstanden.
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