Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: Kasseler Polizei zum Einsatz anlässlich der Versammlungslagen am Samstag
Kassel (ots)
Der Großeinsatz am Samstag in Kassel wird derzeit intensiv nachbereitet. Die Nachbereitung wird sehr gründlich erfolgen und das Einsatzkonzept von allen Seiten beleuchtet werden. Dabei wird sich die Polizei keiner konstruktiven Kritik verschließen. Der Anspruch ist es, für die Zukunft zu optimieren und reflektiert zu schauen, wo Dinge zukünftig besser gemacht werden können.
Höhere Teilnehmerzahl als erwartet
Die große Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Menschen, die am Samstag nach Kassel gekommen sind, hat die Prognose der Polizei deutlich überschritten. Im Vorfeld war von einer mittleren bis oberen vierstelligen Teilnehmerzahl ausgegangen worden. Diese Prognose ist das Ergebnis einer ständigen Lagebewertung bis zum Einsatztag, in welche die Aufklärungsergebnisse der Sicherheits- und Polizeibehörden anderer Länder und des Bundes sowie die erkennbare Mobilisierung im Internet und sozialen Netzwerken mit einfließen. Anhand dieser Lagebewertungen war von einer geringeren Anzahl auszugehen - auch von einer geringeren, als die von den Anmeldern zunächst als erwartete Teilnehmerzahl benannt wurden. Auch aus der bundesweiten Lagebeurteilung ergaben sich keine anderslautenden sicherheitsbehördlichen Bewertungen. Am 13.03.2021 wurden bundesweit bei vergleichbaren Versammlungslagen trotz starker Werbung in den sozialen Medien lediglich Teilnehmerzahlen im mittleren dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich verzeichnet. Noch am Samstag wurden diese Kalkulationen zunächst noch von den ersten Anreisezahlen über den öffentlichen Nahverkehr eher bestätigt. So kamen etwa über den Zugverkehr lediglich rund 1.400 Personen angereist. Die Polizei wird sich nun intensiv mit der Frage befassen, ob die große Teilnehmerzahl im Vorfeld dennoch hätte erkannt werden können. Die Einsatzvorbereitung und der Umfang des Polizeieinsatzes werden sich am Ende immer auch an den tatsächlichen Teilnehmerzahlen und dem Verhalten der Teilnehmer messen lassen müssen.
Intensive Rechtsgüterabwägung
Die Schwierigkeit bestand für die Polizei an diesem Tag zunächst darin, dass eine Versammlung mit bis zu 6.000 Personen und den Teilnehmern auch die Anreise dahin ermöglicht werden mussten. Als sich zügig mehrere Tausend Personen im Innenstadtgebiet ansammelten, hat die Einsatzleitung der Polizei nach intensiver Abwägung entschieden, insbesondere neuralgische Punkte und besonders relevante Objekte zu schützen und situativ entstehende gewaltsame Aktionen konsequent zu ahnden. Dabei sind Situationen entstanden, die auch für die Polizei nicht befriedigend sind. Dennoch ist diese Entscheidung aus Sicht der Einsatzleitung nach gründlicher Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter getroffen worden.
Vorgabe, Aufzug den Weg freizumachen, gab es zu keiner Zeit
In der ersten sehr dynamischen und in Teilen unübersichtlichen Phase in der Kasseler Innenstadt bestand die Einsatztaktik der Polizei darin, verschiedene Interessengruppen konsequent zu trennen, um gewalttätige Aktionen zu verhindern. Zudem bestand eine weitere Priorität im Schutz relevanter öffentlicher Gebäude. Eine Vorgabe der Einsatzleitung, einem Aufzug den Weg freizumachen, hat es zu keiner Zeit gegeben. Ziel war es jedoch, das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen zu verhindern und relevante Objekte zu schützen. Dass die Polizei dies auch umgesetzt hat, zeigen Bilder, die zeitgleich an mehreren anderen Stellen im Stadtgebiet entstanden sind.
Das Vorgehen der Einsatzkräfte im Bereich des Lutherplatzes während dieser Phase, das auf Videosequenzen zu sehen ist, wird rechtlich geprüft. Da es sich um Einsatzkräfte aus Thüringen handelt, haben Verantwortliche der Polizei Thüringen bereits während des laufenden Einsatzes Kontakt zur Einsatzleitung der Kasseler Polizei aufgenommen. Die erforderlichen Feststellungen zur Überprüfung des Vorgehens sind sofort getroffen worden. Das gesicherte Videomaterial wird der Staatsanwaltschaft Kassel zur rechtlichen Würdigung vorgelegt werden.
An Neutralität darf kein Zweifel aufkommen
Die Neutralität der Polizei ist ein zentrales Rollenverständnis. Dass an der Neutralität kein Zweifel aufkommen darf, ist insbesondere bei Demonstrationen mit unterschiedlichen Interessenlagen von größter Bedeutung. Die Einsatzleitung der Kasseler Polizei hat daher bereits im Vorfeld in ihren Leitlinien und bei Einsatzbesprechungen darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Einsatzkräfte keinen Zweifel an der Neutralität aufkommen lassen darf. Auch während des Einsatzes wurden die eingesetzten Beamtinnen und Beamten über Funkdurchsagen diesbezüglich ständig sensibilisiert. Dass es trotzdem zu einem solchen unpassenden Bild mit einer Polizistin kommen konnte, ist ärgerlich. Derzeit wird gründlich überprüft, in welchem Kontext dieses Bild entstand und welche Konsequenzen zu ziehen sind.
67 Identitätsfeststellungen und 15 Festnahmen
Nach derzeitigen Auswertungen kam es während des Einsatzes zu 15 Festnahmen und 67 Identitätsfeststellungen. Insgesamt wurden 49 Strafverfahren - darunter 15 Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und zwei Anzeigen wegen Beleidigung sowie wegen des Zeigens des Hitlergrußes - und 111 Ordnungswidrigkeitenverfahren - vorwiegend wegen Nichtragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - eingeleitet. Im weiteren Verlauf erfolgt nun zudem eine Auswertung des umfangreichen eigenen polizeilichen Dokumentationsmaterials sowie öffentlich zugänglichen Bildmaterials hinsichtlich weiterer Verstöße.
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