Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel
POL-KS: "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität": Behördenübergreifende Kontrollen von Spielhallen, Gaststätten und Shisha-Bars
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Kassel (ots)
Kassel:
Im Rahmen des hessischen Sofortprogramms "Innenstadtoffensive gegen Kriminalität" haben Beamte der Kasseler Polizei am gestrigen Donnerstag Kontrollen in insgesamt neun Spielhallen, Gaststätten und Shisha-Bars im Kasseler Stadtgebiet durchgeführt. Dabei erhielten die Polizisten fachkundige Unterstützung von Mitarbeitern des Ordnungsamts und Gewerbeaufsichtsamts der Stadt Kassel, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Kontrolleinheit Verkehrswege des Zolls und des Dezernats Arbeitsschutz beim Regierungspräsidiums Kassel. Insgesamt 34 Verstöße gegen das Spielhallengesetz, die Spielverordnung, die Gewerbeordnung und das Hessische Nichtrauchergesetz sind das Ergebnis der Kontrollen. Bei einem Bistro waren die Verstöße gegen das Gaststättengesetz so gravierend, dass das Lokal geschlossen wurde. In vielen Fällen lagen Mängel der Fluchtwege vor, Feuerlöscher oder Erste-Hilfe-Material waren auch teilweise nicht vorhanden. Bei den beiden Shisha-Bars wurden zudem Überschreitungen der CO-Werte festgestellt.
Das Ziel der kürzlich gestarteten Innenstadtoffensive ist die Steigerung der Sicherheit in den hessischen Innenstädten durch konkrete polizeiliche Maßnahmen wie die Erhöhung des Kontrolldrucks, auch in den Nachtstunden. Zur Verbesserung der Lage soll auch die gute Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden beitragen. Hierzu wurden in der Zeit zwischen 16 und 23 Uhr insgesamt fünf Spielotheken, zwei Gaststätten und zwei Shisha-Bars in der Kasseler Innenstadt sowie Nordstadt aufgesucht und 61 Personen kontrolliert, bei denen es sich um Personal und Gäste handelte. Die Überprüfung einer 25-jährigen Frau aus Berlin ergab, dass sie wegen Betrugs mit einem Haftbefehl gesucht wird. Nachdem sie den geforderten Betrag von 900 Euro bezahlt hatte, wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt. Neben einem Verfahren wegen des Verstoßes gegen den Mindestlohn wurde auch eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. In einer der Shisha-Bars fanden die Kontrollierenden eine Tüte und einen Koffer mit insgesamt 5,5 Kilogramm der Kaudroge "Khat". Da bislang noch nicht geklärt werden konnte, wem die sichergestellten Rauschmittel gehören, fertigten die Polizeibeamten zunächst eine Anzeige wegen illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln gegen unbekannt. Die Ermittlungen hierzu dauern aktuell noch an.
Die Kasseler Polizei wird auch zukünftig derartige Kontrollen durchführen und den Druck auf Straftäter an diesen Örtlichkeiten hochhalten.
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