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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 070704 - 0773 Polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines NPD-Aufzugs im Bereich des Stadtteils Hausen sowie der Gegenkundgebungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main

Frankfurt (ots)

Bei der städtischen Versammlungsbehörde wurde
für den kommenden Samstag, den 7. Juli 2007 durch die NPD ein Aufzug 
für Frankfurt am Main angemeldet. Laut Veranstalter werden bis zu 
1.500 Teilnehmer erwartet.
Unter Beachtung insbesondere des Grundgesetzes und der eindeutigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, konnte die städtische 
Versammlungsbehörde den Aufzug nur mit Auflagen belegen. Die daraus 
resultierende verwaltungsrechtliche Verfügung legte einen Marschweg 
durch das Industriegebiet Frankfurt-Hausen fest.
Ob diese Strecke Bestand hat, werden möglicherweise die 
angerufenen Verwaltungsgerichte entscheiden müssen.
Anders politisch orientierte Gruppen haben die angekündigte 
NPD-Veranstaltung zum Anlass genommen, bereits vor Wochen im Internet
für unterschiedliche Gegenkundgebungen bzw. Aufzüge und sonstige 
Veranstaltungen zu werben, die überwiegend im innerstädtischen 
Bereich durchgeführt werden. Über 4.000 Personen werden hier 
erwartet, die überwiegend ihren Protest friedlich äußern.
Trotzdem ist damit zu rechnen, dass u.a. autonome Gruppen die 
direkte Konfrontation suchen, die nach polizeilicher Einschätzung in 
Gewaltaktionen münden könnten.  Einige hundert gewalterfahrene 
Autonome, aber auch andere Gewaltbereite haben bereits öffentlich zu 
Konfrontationen mit den Teilnehmern des NPD-Aufzugs, der Polizei oder
alternativ zu Aktionen gegen innerstädtische Objekte aufgerufen.
In diesem Konfliktfeld ist und bleibt es die gesetzliche Aufgabe 
und Pflicht der Polizei, auf der Basis der Rechtslage (Grundgesetz, 
Versammlungsgesetz, Strafgesetzbuch, Hess. Sicherheits- und 
Ordnungsgesetz (HSOG) etc.), neutral und sachlich für die friedliche 
Durchführung der Veranstaltungen einzustehen.
Besondere Priorität hat ein rechtzeitiges Ansprechen von möglichen 
gewaltbereiten Aktivisten, um dadurch deeskalierend zu wirken.
Jedoch werden Provokationen und jegliche Gewaltaktionen von den 
polizeilichen Einsatzkräften mit allen ihnen zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten verhindert, um das jedem zustehende Recht auf 
Versammlungsfreiheit  aus Artikel 8 Grundgesetz zu garantieren. Daher
werden insbesondere am Samstag, dem 7. Juli und in den Tagen davor 
verstärkt Polizeikräfte in der Stadt unterwegs sein, um schnell und 
wirkungsvoll einschreiten zu können. Auch werden die Bürgerinnen und 
Bürger Frankfurts gebeten, die Polizei dabei zu unterstützen. Im 
Polizeipräsidium Frankfurt wird daher für den Zeitraum vom 4. bis 7. 
Juli die Nummer
069- 75557555 als Hotline
geschaltet, um Hinweise entgegenzunehmen bzw. um allgemeine Fragen
zu beantworten.
Der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim Thiel ruft heute schon 
dazu auf, dass sich friedliche Demonstrationsteilnehmer klar von 
Gewaltaktionen und Gewalttätern auch räumlich distanzieren sollen. 
Entwickele sich eine zunächst friedliche Demonstration zu einer 
gewalttätigen Versammlung, könnten die weiter daran teilnehmenden 
Personen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begehen, aber auch 
Straftatbestände verwirklichen, wie zum Beispiel Landfriedensbruch, 
Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung usw.. Festnahmen, 
Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften, erkennungsdienstliche 
Maßnahmen, kriminalpolizeiliche Ermittlungen und strafrechtliche 
Sanktionen mit weitreichenden persönlichen Konsequenzen für die 
Betroffenen könnten daraus entstehen.
Deshalb appelliert der Präsident an alle Demonstrationsteilnehmer,
trotz diametraler persönlicher und politischer Meinungen, für einen 
friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen zu sorgen und sich nicht 
durch Gruppen zu Gewalttaten hinreißen zu lassen. Stattdessen sollten
sich die friedfertigen Demokraten erkennbar durch Weggehen von diesem
Gewalt ausübenden Umfeld distanzieren.
"Eines müsse allen Betroffenen und insbesondere Gewalttätern klar 
sein: Für die polizeilichen Einsatzkräfte gibt es auf  Grund der 
Strafverfolgungspflicht bei der Beobachtung von Straftaten keine 
Alternativen.  Es muss und wird eingeschritten werden ", so Dr. 
Thiel.
Die Polizei geht für den 7. Juli davon aus, dass es im gesamten 
innerstädtischen Bereich und dem Stadtteil Hausen während des ganzen 
Tages zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen wird. Davon könnten
auch der Haupt- und Westbahnhof, die unterirdisch verlaufenden S- und
U-Bahnlinien sowie der Busverkehr betroffen sein. Daher wird allen 
Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen Frankfurts empfohlen, an diesem 
Tag regelmäßig im Radio die aktuellen Verkehrswarnmeldungen und 
Nachrichtensendungen zu hören. Die Anreise sollte dann individuell 
geplant, öffentliche Verkehrsmittel alternativ genutzt werden.
In diesem Zusammenhang wird auch daraufhin gewiesen, dass eine 
Vielzahl von Einsatzkräften in der Stadt sein werden, die regelmäßig 
mit ihren Polizeifahrzeugen verlegen und unter Benutzung von 
Sonderrechten den Individualverkehr zusätzlich belasten dürften.
Die unter der Hotlinenummer 069-75557555 erreichbaren Beamten, 
zusätzlich unterstützt von der Bundespolizei, stehen insbesondere am 
Veranstaltungstag für entsprechende Verkehrsauskünfte und zu Fragen 
des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. Andere 
Organisationen, wie die VGF werden ebenfalls Kundenanfragen von 09:00
Uhr bis 19:30 Uhr unter der Telefonnummer 069-21323333 beantworten.
Ansonsten sind die Polizeidienststellen unter den bekannten 
Telefonnummern oder über den Polizeinotruf 110 erreichbar.
(Jürgen Linker, 069-75582100)

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage der Hessischen Polizei:
http://www.polizei.hessen.de/




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