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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 070708 - 0794 Frankfurt a.M.-Hausen: Bilanz der demonstrativen Aktionen am gestrigen Samstag, anlässlich des angemeldeten NPD-Aufzugs im Frankfurter Stadtteil Hausen

Frankfurt (ots)

Nach einer teilweise über 14-stündigen
Einsatzzeit für die polizeilichen Einsatzkräfte am gestrigen Samstag,
zieht der Frankfurter Polizeipräsident Dr. Achim THIEL eine positive 
Bilanz dieses Großeinsatzes anlässlich der Demonstrationslagen von 
links bzw. rechts orientierten Gruppen.
"Obwohl die Signale der politisch sehr unterschiedlichen Gruppen 
verbal und schriftlich, bis hin zu gezielten Desinformationen der 
Bevölkerung, deutlich auf Gewalt ausgerichtet waren, hat das 
polizeiliche Einsatzkonzept gestimmt. Auch die Zusammenarbeit mit 
Kräften aus 10 unterschiedlichen Bundesländern und der Bundespolizei,
lief reibungslos. Die richtige Einschätzung der Lage bereits im 
Vorfeld der Veranstaltungen, die damit verbundene polizeiliche 
Öffentlichkeitsarbeit mit Medien, Anmeldern und städtischen 
Politikern, die deutliche Präsenz der Kräfte während der gesamten 
Einsatzzeit, sowie das Deeskalationskonzept, aber auch das deutliche 
Vorgehen beim notwendigen Einschreiten, hätten zu dieser positiven 
Bilanz geführt", so der Präsident.
Bereits Stunden vor Demonstrationsbeginn hatten Einsatzkräfte im 
Stadtteil Bockenheim die ersten 23 jungen Menschen festgestellt, die 
offensichtlich als Störer in den Bereich der ausgewiesenen 
NPD-Versammlungsstrecke gehen wollten. Sie führten verbotene 
Gegenstände, wie schwarze und graue Wechselkleidung zur Vermummung, 
aber auch Stiefel mit Eisenkappen und Handschuhe mit Quarzsand 
gefüllt, mit sich. Diese Gruppe wurde daher als erste vorübergehend 
in Gewahrsam genommen.
Danach sammelten sich teilweise in kleineren und größeren Gruppen 
die Gegendemonstranten und zogen überwiegend friedlich in Richtung 
des Demonstrationsgebietes in Frankfurt-Hausen. Bis zum offiziell 
genehmigten Beginn der NPD-Veranstaltung um 13:00 Uhr, hatten sich 
nach polizeilicher Einschätzung rund 1.000 Gegendemonstranten 
versammelt, während noch rund 2.000 weitere Personen ihren Protest 
stationär auf dem Römerberg und anderen Örtlichkeiten in der 
Innenstadt bekundeten.
Einzelpersonen, sowie kleinere Gruppen von etwa 150 bis 300 Personen,
artikulierten ihren Prostest u.a. durch das Anzünden von Mülltonnen 
in der Stadt, aber auch durch weitere Brandstiftungen an 
Hauptsignalanlagen und Sicherungselementen entlang verschiedener 
S-Bahnlinien um Frankfurt, so dass der gesamte Zugverkehr rund drei 
Stunden teilweise erheblich behindert war. Auch wurde ein 20.000 Volt
führendes Kabel am Bahndamm im Stadtteil Griesheim zerstört. Alleine 
die Beschädigungen von DB AG-Eigentum schätzt die Bundespolizei auf 
rund 300.000 EUR.
Weiterhin folgten in den Vormittagsstunden durch die genannten 
Kleingruppen fast zeitgleich kurzfristige Gleisbesetzungen in den 
S-Bahnhaltestellenbereichen Galluswarte, Messe und auf der gleichen 
Strecke, des Bahnhofs Rödelheim. Relativ schnell konnte hier die Lage
durch Einsatzkräfte der Bundespolizei bereinigt werden. Hier 
erfolgten auch über hundert vorläufige Festnahmen bzw. 
Inverwahrungnahmen.
Da nur sehr wenige NPD-Mitglieder pünktlich um 13:00 Uhr zum 
terminierten Demonstrationsbeginn unter der Breitenbachbrücke 
eingetroffen waren, verzögerte sich der Aufzug bis kurz vor 15:00 
Uhr. Rund 500 NPD-Mitglieder gingen dann auf die vorgegebene 
Marschstrecke, die lediglich durch eine Zwischenkundgebung mit 
verschiedenen Rednern unterbrochen war. Zwei NPD-Anhänger mussten 
vorübergehend festgenommen werden, als sie Steine an der Wegstrecke 
aufnahmen.
Nach einer kurzen Abschlusskundgebung erklärte der Anmelder gegen 
18:50 Uhr die Veranstaltung für beendet. Danach fuhren die Teilnehmer
mit fahrplanmäßigen S-Bahnen in verschiednen Richtungen davon. 
Lediglich beim Umsteigen im Hauptbahnhof musste die Bundespolizei 
nochmals linkes und rechtes Klientel trennen, die sich teilweise mit 
Flaschen bewarfen. Verletzt wurde nach bisherigem Wissenstand 
niemand.
Nachdem die Hauptgruppe der NPD-Anhänger kurz nach 20:00 Uhr und die 
letzen  14 um 20:52 Uhr Frankfurt verlassen hatten, war der nochmals 
als kritisch eingestufte Abreisezeitpunkt beendet.
Die Verkehrsbeeinträchtigungen des gesamten Tages reduzierten sich
schwerpunktmäßig auf den Demonstrationsbereich um das Industriegebiet
Hausen und die angrenzenden Stadtteile. Deutlich spürten dies 
allerdings die im Bereich der Demo-Route wohnenden Hausener, wo 
temporär Haltverbote für das Abstellen der Einsatzfahrzeuge und der 
Absperrgitter erfolgten. In der Innenstadt blieben die 
Verkehrsbeschränkungen - bis auf wenige Ausnahmen - im erträglichen 
Rahmen, so das der Individualverkehr weniger behindert wurde, wie 
dies zunächst die eingesetzten Verkehrskräfte befürchtet hatten.
Auch dafür bittet die Frankfurter Polizei nochmals um Verständnis.
In der gesamten Einsatzzeit wurden insgesamt 209 Personen, 
darunter auch ein erheblicher Anteil Jugendlicher, vorübergehend 
festgenommenen. Nach den durchzuführenden polizeilichen 
Identitätsfeststellungen wurde alle bis in den späten Abendstunden 
wieder sukzessive entlassen. Hauptsächliche Straftaten waren u.a. 
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, 
Widerstandshandlungen und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr.
Einige wenige Einsatzkräfte der Bundespolizei - nach bisherigem 
Stand sechs Beamte - wurden leicht verletzt, die nach ambulanter 
Behandlung teilweise wieder ihren Dienst aufnehmen konnten.
Zum Abschluss der gesamten Einsatzlage, die erst am Sonntagmorgen 
zu Ende ging, bittet Polizeipräsident Dr. Achim THIEL die Bevölkerung
Frankfurts nochmals um Verständnis für die teilweisen 
Einschränkungen, die sich aus der Umsetzung des Grundrechts der 
Demonstrationsfreiheit, insbesondere für die betroffenen Bewohner der
Stadtteile Hausen, Rödelheim und Bockenheim ergeben haben. Auch die 
Hubschrauberflüge und der damit verbundene Lärm waren sicherlich für 
einige Betroffene unangenehm, wenn nicht sogar störend, aber für den 
polizeilichen Einsatz absolut erforderlich.
Die sonstigen Veranstaltungen in der Stadt waren aus polizeilicher 
Sicht ohne besondere Relevanz.
(Jürgen Linker/ 0172/6591380)

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage der Hessischen Polizei:
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