All Releases
Follow
Subscribe to Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 000128 Pressemitteilungen, Teil 1, Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Frankfurt (ots)

000128 - 0128 Erfolgreiche Maßnahmen von
Polizei und Ausländeramt zur Bekämpfung der illegalen
Arbeitsaufnahme im Bereich der Großmarkthalle
Ausgangslage
Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in ihren
Herkunftsländern beantragen osteuropäische Staatsangehörige
vielfach unter dem Vorwand eines Besuches in Deutschland bei den
Auslandsvertretungen ein Visum und versuchen dann, im
Bundesgebiet durch illegale Arbeitsaufnahme ihre Lebenssituation
zu verbessern. Oftmals erfolgt der Aufenthalt in Deutschland
aber auch mit abgelaufenen Visa, gefälschten sowie verfälschten
Ausweisdokumenten oder - bezogen auf polnische bzw. litauische
Staatsangehörige - unter Ausnutzung der Visa-Freiheit.
Vor diesem Hintergrund konnte in den letzten Jahren im
Frankfurter Ostend auf dem Gelände der Großmarkthalle, in den
umliegenden Straßen und den dortigen Gleisanlagen der Deutschen
Bundesbahn ein kontinuierlicher Anstieg von vorwiegend
Osteuropäern - täglich mehrere hundert - festgestellt werden,
die potentiellen Arbeitgebern unerlaubt ihre Arbeitskraft
anboten.
Polizeiliche Schwerpunktsetzung - Einrichtung einer
Arbeitsgruppe
Um dem wachsenden Problem einer drohenden strukturellen
Verfestigung dieser «Arbeitsstrichszene» wirksamer begegnen zu
können, wurde Ende 1997 eine spezielle Arbeitsgruppe bei der
Direktion Süd des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main
eingerichtet.
   Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es, zusammen mit dem
Bundesgrenzschutz (zuständig für die Überwachung der
Bahnanlagen) und der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am
Main durch gemeinsame Schwerpunktaktionen dieser Entwicklung
entgegenzuwirken und besonders verstärkt gegenüber diesem
Personenkreis mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu reagieren.
Arbeitsergebnisse
Mit der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sowie dem
abgestimmten Handeln aller beteiligten Behörden (Polizei,
Ausländerbehörde, Justiz) und der konsequenten Ausschöpfung
vorhandener rechtlicher Möglichkeiten gelang es, die Zahl
illegal Beschäftigungssuchender an diesem Treff- und Sammelpunkt
auf ein Minimum von vormals täglich 200 Personen bis auf ca. 15
Personen Ende 1999 zu reduzieren. Der ausgeübte Kontrolldruck
wird durch die Bilanz der polizeilichen Überprüfungen im
Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1999 verdeutlicht:
1.837 kontrollierte Personen,
1.332 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz,
   854 Platzverweise,
    318 Abschiebungen illegal aufenthältlicher Personen in ihre
Heimatländer.
«Dies ist ein beeindruckendes Arbeitsergebnis und belegt die
Richtigkeit der in Frankfurt am Main eingeschlagenen Strategie»,
kommentiert Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt die
erfolgreiche Bilanz der gemeinsamen Anstrengungen.
Verfolgung illegaler Beschäftigung
Nachdem die Anzahl der illegal aufenthältlichen Osteuropäer
im Frankfurter Ostend deutlich reduziert wurde, geht die
Frankfurter Polizei nunmehr im Rahmen ihrer intensiven
Kontrolltätigkeit zunehmend gegen die Anbieter von Schwarzarbeit
vor, um das um sich greifende sozialschädliche Verhalten zu
unterbinden. Mit dem zielgerichtete Einschreiten soll dem
Täterklientel aber auch der Anreiz genommen werden, dort
weiterhin zu agieren.
Als relevante Straftatbestände kommen insbesondere Beihilfe
zum Verstoß gegen das Ausländergesetz sowie Verstöße gegen das
Sozialgesetzbuch III, die Reichsversicherungsordnung und die
Abgabeordnung in Betracht.
   Zusätzlich setzen sich die Anbieter von Schwarzarbeit dem
Risiko aus, im Einzelfall für die Kosten der Abschiebung illegal
beschäftigter Ausländer in Anspruch genommen zu werden.
   Die Kosten pro Abschiebung können dabei zu bis mehreren
tausend Mark betragen.
Das große Interesse an illegalen nichtdeutschen
Arbeitnehmern ist in erster Linie damit zu erklären, daß den
privaten und gewerblichen «Arbeitgebern» ebenso wirtschaftliche
Vorteile entstehen. Für den Einsatz solcher Lohnempfänger zahlt
man bedeutend geringere Stundenlöhne und führt in der Regel
weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge ab. (Peter
Borchardt/-8011)
Bereitschaftsdienst: Manfred Feist, Telefon: 069/50058820
oder 0177-2146141 (ab 17.00 Uhr)
Es folgen weitere Meldungen
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Polizei Frankfurt

Telefon: 069 755-8044
Fax: 069 755-8019

Original content of: Polizeipräsidium Frankfurt am Main, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizeipräsidium Frankfurt am Main
More press releases: Polizeipräsidium Frankfurt am Main
  • 27.01.2000 – 14:01

    POL-F: 000127 Pressemitteilungen, Teil 3, Polizeipräsidium Frankfurt am Main

    Frankfurt (ots) - 000127 - 0127 Innenstadt: Verdacht der gefährlichen Körperverletzung Noch unklar sind die Hintergründe einer Messerstecherei, bei der in den heutigen frühen Morgenstunden in der Innenstadt ein 22jähriger ungarischer Staatsangehöriger erheblich verletzt wurde. Wie die ersten polizeilichen Ermittlungen ergaben, war es gegen 05.40 Uhr ...

  • 27.01.2000 – 12:53

    POL-F: 000127 Pressemitteilungen, Teil 2, Polizeipräsidium Frankfurt am Main

    Frankfurt (ots) - 000127 - 0125 Rödelheim: Autoreifen gestohlen Vierzig Leichtmetallkompletträder der Marke Michelin Pilot HX, 20 Winterkompletträder der Marken Bridgestone WT 12 sowie sechs Kompletträder der Marke Dunlop SP Wintersport M 2 im angegebenen Gesamtwert von über 24.000,-- DM stahlen bislang Unbekannte in der Nacht zum vergangenen Dienstag vom ...

  • 27.01.2000 – 12:47

    POL-F: 000127 Pressemitteilungen, Teil 1, Polizeipräsidium Frankfurt am Main

    Frankfurt (ots) - 000127 - 0122 Ginnheim: Raubopfer schwer verletzt Schwere Verletzungen fügte ein ca. 15 Jahre alter Täter gestern nachmittag einer 78jährigen Frau zu. Der Räuber, der es auf die Handtasche des Opfers abgesehen hatte, überfiel die auf dem Heimweg befindliche Rentnerin gegen 16.00 Uhr in der Ginnheimer Mahräckerstraße. Da sie den ...