Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 000128 Pressemitteilungen, Teil 1, Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots)
000128 - 0128 Erfolgreiche Maßnahmen von Polizei und Ausländeramt zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsaufnahme im Bereich der Großmarkthalle
Ausgangslage
Bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in ihren Herkunftsländern beantragen osteuropäische Staatsangehörige vielfach unter dem Vorwand eines Besuches in Deutschland bei den Auslandsvertretungen ein Visum und versuchen dann, im Bundesgebiet durch illegale Arbeitsaufnahme ihre Lebenssituation zu verbessern. Oftmals erfolgt der Aufenthalt in Deutschland aber auch mit abgelaufenen Visa, gefälschten sowie verfälschten Ausweisdokumenten oder - bezogen auf polnische bzw. litauische Staatsangehörige - unter Ausnutzung der Visa-Freiheit.
Vor diesem Hintergrund konnte in den letzten Jahren im Frankfurter Ostend auf dem Gelände der Großmarkthalle, in den umliegenden Straßen und den dortigen Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn ein kontinuierlicher Anstieg von vorwiegend Osteuropäern - täglich mehrere hundert - festgestellt werden, die potentiellen Arbeitgebern unerlaubt ihre Arbeitskraft anboten.
Polizeiliche Schwerpunktsetzung - Einrichtung einer Arbeitsgruppe
Um dem wachsenden Problem einer drohenden strukturellen Verfestigung dieser «Arbeitsstrichszene» wirksamer begegnen zu können, wurde Ende 1997 eine spezielle Arbeitsgruppe bei der Direktion Süd des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main eingerichtet. Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es, zusammen mit dem Bundesgrenzschutz (zuständig für die Überwachung der Bahnanlagen) und der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main durch gemeinsame Schwerpunktaktionen dieser Entwicklung entgegenzuwirken und besonders verstärkt gegenüber diesem Personenkreis mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu reagieren.
Arbeitsergebnisse
Mit der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe sowie dem abgestimmten Handeln aller beteiligten Behörden (Polizei, Ausländerbehörde, Justiz) und der konsequenten Ausschöpfung vorhandener rechtlicher Möglichkeiten gelang es, die Zahl illegal Beschäftigungssuchender an diesem Treff- und Sammelpunkt auf ein Minimum von vormals täglich 200 Personen bis auf ca. 15 Personen Ende 1999 zu reduzieren. Der ausgeübte Kontrolldruck wird durch die Bilanz der polizeilichen Überprüfungen im Zeitraum vom 01.01.1998 bis 31.12.1999 verdeutlicht:
1.837 kontrollierte Personen,
1.332 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz,
854 Platzverweise,
318 Abschiebungen illegal aufenthältlicher Personen in ihre
Heimatländer.«Dies ist ein beeindruckendes Arbeitsergebnis und belegt die Richtigkeit der in Frankfurt am Main eingeschlagenen Strategie», kommentiert Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt die erfolgreiche Bilanz der gemeinsamen Anstrengungen.
Verfolgung illegaler Beschäftigung
Nachdem die Anzahl der illegal aufenthältlichen Osteuropäer im Frankfurter Ostend deutlich reduziert wurde, geht die Frankfurter Polizei nunmehr im Rahmen ihrer intensiven Kontrolltätigkeit zunehmend gegen die Anbieter von Schwarzarbeit vor, um das um sich greifende sozialschädliche Verhalten zu unterbinden. Mit dem zielgerichtete Einschreiten soll dem Täterklientel aber auch der Anreiz genommen werden, dort weiterhin zu agieren.
Als relevante Straftatbestände kommen insbesondere Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz sowie Verstöße gegen das Sozialgesetzbuch III, die Reichsversicherungsordnung und die Abgabeordnung in Betracht. Zusätzlich setzen sich die Anbieter von Schwarzarbeit dem Risiko aus, im Einzelfall für die Kosten der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer in Anspruch genommen zu werden. Die Kosten pro Abschiebung können dabei zu bis mehreren tausend Mark betragen.
Das große Interesse an illegalen nichtdeutschen Arbeitnehmern ist in erster Linie damit zu erklären, daß den privaten und gewerblichen «Arbeitgebern» ebenso wirtschaftliche Vorteile entstehen. Für den Einsatz solcher Lohnempfänger zahlt man bedeutend geringere Stundenlöhne und führt in der Regel weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge ab. (Peter Borchardt/-8011)
Bereitschaftsdienst: Manfred Feist, Telefon: 069/50058820 oder 0177-2146141 (ab 17.00 Uhr)
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