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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 000928 Pressepapier des Pressegesprächs RAG vom 26.09.2000

Frankfurt (ots)

Polizeipräsidium
Frankfurt am Main 
   - Pressestelle -
Pressepapier
zum Thema:
Ein Jahr
«Regionale Arbeitsgruppe (RAG)» Ausländerverstöße
 des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main
Die intensivierte Bearbeitung von Vergehen gegen das
Ausländer- und Asylverfahrensgesetz gibt dem Frankfurter
Polizeivizepräsidenten Heinrich Bernhardt Veranlassung, einen
Zwischenbericht über die nunmehr einjährige erfolgreiche Arbeit
der
«Regionalen Arbeitsgruppe»
der Öffentlichkeit vorzustellen.
In der Vergangenheit wurde gerade im innerstädtischen
Bereich eine Konzentration von Vergehen gegen das Ausländer- und
Asylverfahrensgesetz, und zwar auch im Zusammentreffen mit
Paßfälschungen, Leistungserschleichungen sowie allgemeinen
Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Erwerb und Besitz
zum Eigenverbrauch - festgestellt.
   Um diesem wachsenden Kriminalitätsproblem dort wirksam mit
qualitativem know how begegnen zu können, wurde am 02. August
1999 die «Regionale Arbeitsgruppe» (RAG) - Ausländerverstöße -
bei der Direktion Mitte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main
ins Leben gerufen.
   Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es, gemeinsam mit der
Amts- und Staatsanwaltschaft eine optimierte und effiziente
Strafverfolgung zu erreichen und in enger Zusammenarbeit mit der
Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main die notwendigen
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber hier illegal lebenden
Personen zeitnah einzuleiten.
Zur Zeit ist diese Arbeitsgruppe mit sieben Bediensteten der
Polizei und zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde besetzt.
Ein Jahr nach ihrer Einrichtung kann die RAG eine äußerst
positive Zwischenbilanz ziehen und zugleich beachtliche Erfolge
vorweisen.
In den ersten zwölf Monaten führte die Arbeitsgruppe 2.804
Ermittlungsverfahren einschließlich 1.452 Haftsachen gegen
ausländische Tatverdächtige. Dabei wurden 245 Personen auf
Anträge der Amts- bzw. Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft
genommen sowie 312 Straftäter unter Einschaltung der
Ausländerbehörde in ihre Heimatländer abgeschoben.
   In 210 Ermittlungsverfahren wurden seitens der
Anklagebehörden in Frankfurt am Main Sicherheitsleistungen zur
Abwendung der Untersuchungshaft in Höhe von DM 115.605,--
festgesetzt.
   Die in Rede stehenden ausländischen Tatverdächtigen stammten
aus insgesamt 70 Staaten, wobei Personen aus Kolumbien,
Algerien, Marokko und Indien am häufigsten vertreten waren.
Polizeivizepräsident Heinrich Bernhardt sieht sich auch in
seinen konzeptionellen Überlegungen bestärkt, daß die
Einrichtung der RAG ein wichtiger, ergänzender Baustein zur
bereits bestehenden «Gemeinsamen Arbeitsgruppe Intensivtäter»
(GAI) darstellt.
   In Abgrenzung zur GAI befaßt sich die RAG zielgerichtet mit
Ermittlungsverfahren wegen ausländerrechtlicher Verstöße durch
Intensivtäter und schöpft behördenübergreifend alle rechtlichen
Möglichkeiten aus, den illegalen Aufenthalt dieser Personen in
Deutschland zeitnah zu beenden.
   Die Erfolge der gemeinsamen Arbeit belegen eindrucksvoll die
Richtigkeit der in Frankfurt am Main eingeschlagenen Strategie
und stellen einen wesentlichen Schritt in der Fortführung der
erfolgreichen polizeilichen und kommunalen Sicherheitsarbeit
dar.
   Das entschlossene und koordinierte Handeln aller beteiligten
Behörden (Polizei, Ausländerbehörde und Justiz) wirkt sich
positiv auf die allgemeine Sicherheitslage in Frankfurt am -Main
aus. Eine Feststellung, die sich in den Aussagen der
Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 1999 widerspiegelt
und sich zudem auch an der Kriminalitätsentwicklung des
laufenden Jahres eindeutig belegen läßt.
Derzeit werden Überlegungen angestellt, RAG und GAI
organisatorisch in einer Dienststelle zusammenzuführen und deren
Zuständigkeit auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen.
Peter Öhm
Leiter Pressestelle
ots-Originaltext: Pressestelle Polizei Frankfurt

Rückfragen bitte an:

Pressestelle Polizei Frankfurt

Telefon: 069 755-8044
Fax: 069 755-8019

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