Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 201030 - 1145 Frankfurt-Bahnhofsviertel: Polizeiliche Reaktion auf die Entwicklungen i. Z. m. der Corona-Pandemie in Form eines erweiterten Einsatzkonzepts im Bahnhofsgebiet - eine Bilanz
Frankfurt (ots)
Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel und teilweise auch im Gebiet rund um den Frankfurter Hauptbahnhof stellt ein Dauerproblem dar, das bedingt durch die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie noch einmal deutlicher hervortrat. Seit dem Frühjahr dieses Jahres nahm die Polizei Frankfurt wieder zunehmend Beschwerden sowie Sorgen und Ängste der Anwohner, Geschäftstreibenden und Pendler über die Zustände dort wahr. Hinzu kam eine noch stärkere Beeinträchtigung der ohnehin schwierigen Lebenssituation der Drogenabhängigen, die keine Möglichkeit mehr hatten, ihre Sucht zu finanzieren. Die Straßendealer traten massiv und in hoher Aggressivität gegenüber allen anderen Personen, auch gegenüber der Polizei, auf. In den Straßen nördlich des Hauptbahnhofs wurden Frauen von auf der Straße stehenden Dealergruppen verbal und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängt. Aus diesem Grund reagierte die Polizei Ende Juni mit einem erweiterten Einsatzkonzept und zusätzlichem Personal, um ihre Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. Die Frankfurter Polizei zieht nun eine Bilanz.
Durch die erneute Steigerung der polizeilichen Präsenz mit täglich mindestens zehn zusätzlichen Beamten im Gebiet rund um den Hauptbahnhof ist es gelungen, den Kontrolldruck weiter zu erhöhen und strafrechtlich relevante Verstöße konsequent zu verfolgen. So wurden im Zeitraum seit Beginn der Intensivierung bis Ende Oktober
- Mehr als 15.500 Personen kontrolliert - Fast 2.600 Platzverweise erteilt - Über 1.800 Strafverfahren eingeleitet - Über 1.000 freiheitsentziehende Maßnahmen getroffen - 120 Haftbefehle vollstreckt
Einen Schwerpunkt im Bahnhofsviertel und rund um den Hauptbahnhof bildete die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels. Hier gelang es durch eine intensivierte Koordination der intensiven offenen und verdeckten Maßnahmen mehr als 100 Strafverfahren wegen des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln, teilweise auch wegen des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, einem Verbrechenstatbestand, einzuleiten. Im Rahmen dessen wurden knapp sieben Kilogramm Rauschgift plus 1000 Tabletten (XTC) beschlagnahmt.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Festnahme eines 29-jährigen Mannes aus dem Gallus am 27.07.2020. Bei der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung fand der Diensthund "Leo" zwei Kilogramm Heroin und ein Kilogramm Amphetamin. Die Drogen waren für den Verkauf im Bahnhofsgebiet bestimmt und hätten einen Straßenverkaufswert von ca. 135.000 Euro gehabt.
Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei und Ausländerbehörde gelang es zudem in zahlreichen Fällen, albanische Drogenhändler, die mit Touristenvisa eingereist waren, sehr schnell auszuweisen und abzuschieben.
Ein weiteres Augenmerk lag auf den größeren Gruppen junger Männer im Gebiet um die Bahnhofsnordseite, die zusätzlich zum Verkauf von Drogen auch vorbeigehende Mädchen und Frauen mit ihrem unangenehmen und teils aggressiven Verhalten belästigten. Durch regelmäßige intensive Kontrollen hinsichtlich Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Einleiten beweisgesicherter Strafverfahren in der Folge, eindringliche Ansprachen und das Erteilen von Platzverweisen erreichte die Polizei eine spürbare Verhaltensänderung bei den jungen Männern im Umgang mit vorbeikommenden Frauen, denn die Männergruppen lösten sich auf und die Beschwerden gingen stark zurück.
Ein weiteres Phänomen, das aufgrund der Corona-Pandemie deutlich hervortrat, ist die Straßenprostitution, die im Bahnhofsviertel nicht erlaubt ist. Diese hat aufgrund der geschlossenen Bordelle in den letzten Monaten zugenommen, da vielen Frauen ihre Wohn- und Lebensgrundlage entzogen worden ist. Zeitweise gehen bis zu 50 Prostituierte täglich auf der Straße ihrer Tätigkeit nach. Die Polizei führte hier, teilweise gemeinsam mit dem originär zuständigen Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main, wöchentlich Kontrollen durch. Dabei leitete sie sieben Strafverfahren und zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hintergrund ist, dass ein Strafverfahren wegen des Tatbestands der Ausübung der illegalen Straßenprostitution erst eingeleitet wird, wenn "Beharrlichkeit" begründet werden kann. Diese wird erst nach drei Verstößen, die bis dahin als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, angenommen.
Eine interessante Feststellung förderte das beharrliche Vorgehen gegen verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge zu Tage, da sich dies positiv auf die Gesamtsituation im Bahnhofsgebiet auswirkte. Die Bereiche um die illegal abgestellten Fahrzeuge herum wurden von Teilen der Szene vermehrt als Möglichkeit genutzt, um sich zumindest kurzzeitig vor neugierigen Blicken zu verstecken und bspw. Drogen zu übergeben, zu konsumieren oder um sich schlichtweg niederzulassen. Ohne diese als "Sichtschutz" genutzten Fahrzeuge bildeten sich dort keine Gruppen lagernder Menschen.
"Die zu Buche geschlagenen Erfolge zeigen deutlich, dass polizeiliche Präsenz und gezielte Kontrollmaßnahmen effektiv für noch mehr Sicherheit sorgen. Aus der Bevölkerung wurden regelmäßig lobende und anerkennende Worte an unsere Einsatzkräfte herangetragen. Das freut mich besonders, weil es zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Bereichen des Bahnhofsgebiets wieder sicherer fühlen. Wir haben mit der Intensivierung unseres ohnehin hohen Engagements die negative Entwicklung, die im Sommer zu beobachten war, aufhalten können. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch den Unterstützungskräften von der hessischen Bereitschaftspolizei, meinen Dank aussprechen", sagt Polizeipräsident Bereswill.
Darüber hinaus brachten die Gewerbetreibenden, Gastronomen und Pendler zum Ausdruck, dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch die deutliche polizeiliche Anwesenheit und die daraus resultierende Lageverbesserung gesteigert werden konnte. Ziel ist es, diesen Aufwärtstrend in Zukunft in gemeinsamer Strategie mit der Stadt Frankfurt und den Justizbehörden konsequent fortzusetzen.
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