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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 060525 - 578 Stadtgebiet: Bilanz der gestrigen Studentendemonstration - Bitte der Polizei für mögliche kommende Veranstaltungen

Frankfurt (ots)

Im Pressebericht vom 25. Mai, Nr. 574, wurde
bereits ein erster Überblick über die Ereignisse bezüglich der 
Studentendemonstration am selben Tag veröffentlicht.
Nach Zählung der Polizeikräfte nahmen während der Gesamtdauer von 
rund acht Stunden zwischen 1.000 und maximal 1.200 Teilnehmer teil.
Nachdem sich eine kleine Studentengruppe mit rund 250 Personen der
Fachhochschule (Nibelungenplatz) gegen 15:00 Uhr an der Universität 
mit dort wartenden etwa 1.000 Teilnehmern vereinigt hatte, formierte 
sich ein Demonstrationszug, der sich vom Campus über die 
Senckenberganlage in Richtung Messe bewegte. Obwohl Polizeikräfte an 
der Ludwig-Erhard-Anlage/ Hamburger Allee/ OPD-Kreisel ein 
Weitergehen in Richtung der Autobahn 648 zunächst verhindern konnten,
gelang es der Demonstrationsgruppe über angrenzende Verkehrsbereiche 
der Messe und des Mariott-Hotels die Polizeiabsperrung zu umgehen und
auf beiden Fahrbahnen der Theodor-Heus-Allee - stadtein- und auswärts
- bis in Höhe der Haus Nr. 80 / Messehalle 9, zu marschieren. Hier 
trafen sie erneut auf Absperrkräfte. Diese wurden von einigen wenigen
Teilnehmern aus der Anonymität der Gruppengemeinschaft heraus mit 
leeren gläsernen Bierflaschen, kleinen Pfählen sowie 
Holzlattenstücken beworfen. Daraufhin setzten die betroffenen Beamten
Pfefferspray zur Abwehr ein. Auch erfolgten von polizeilichen 
Durchsagen begleitet, erste Festnahmen.
Kurze Zeit später gelang einem Teil der Demonstrationsteilnehmer 
zwischen verschiedenen Firmengebäuden hindurch, über die in der Nähe 
befindliche Franklinstraße der Zugang bis zum Katharinenkreisel. Die 
dort befindlichen Polizeikräfte konnten zunächst ein weiteres 
Vordringen der 1.000 Studenten über die Autobahnzufahrten des 
Kreisels zur A 648 in Richtung Westkreuz nicht verhindern.
Auf dem zwischenzeitlich für den Verkehr vollkommen gesperrten 
Autobahnteilstück, welches in Höhe des Katharinenkreisel endet, 
gelang es der Polizei dann, die Studenten 300 Meter vor den dortigen 
beiden Esso-Tankstellen mit starken Einsatzkräften zu stoppen und 
diese im weiteren Verlauf U-förmig zu umstellen. Nachdem dieses 
Autobahnstück über eine Stunde blockiert war, wurden die 
Demonstrationsteilnehmer zu unterschiedlichen Zeiten immer wieder 
durch kaum zu überhörende Lautsprecherdurchsagen der Polizei 
aufgefordert, friedlich die Autobahn in Richtung Innenstadt zu 
verlassen, da die Veranstaltung gemäß dem Versammlungsgesetz für 
aufgelöst erklärt worden sei. Danach wurden gegen 18:30 Uhr eine 
Vielzahl leerer Bier- und Apfelweinflaschen sowie sonstiger 
Gegenständen gegen die nun sehr langsam vorrückenden Einsatzkräfte 
aus dem Kreis der Demonstrationsteilnehmer heraus beworfen. 
Körperliche Attacken erfolgten ebenfalls. Daraufhin kam es zum 
Einsatz von Pfefferspray und kurzfristigem Schlagstockeinsatz. Erst 
danach waren die Demonstrationsteilnehmer bereit, die Fahrbahn zu 
räumen. Der langsame Rückmarsch erfolgte über die gleiche Strecke der
Theodor-Heuss-Allee, nach einem erneuten kurzen Stopp an der 
Ludwig-Erhard-Anlage, über Senckenberganlage bis zum Uni-Campus, wo 
nur noch wenige hundert Teilnehmer eintrafen, die sich anschließend 
auf dem Universitätsgelände zerstreuten.
Besonders auffällig war bei der gestrigen "Mittwochsdemonstration"
die zwischenzeitliche Zunahme der linksautonomen Szene sowie der 
ungewöhnliche hohe Alkoholkonsum einiger Demonstrationsteilnehmer 
durch Bier, Apfelwein und Schnaps zu beobachten.
Am Ende des Tages mussten acht Demonstrationsteilnehmer vorläufig 
festgenommen worden, denen Straftaten der gefährlichen 
Körperverletzung, der Sachbeschädigung an Polizeifahrzeugen bzw. 
Privat-Pkw, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 
sowie Gefangenenbefreiung vorgeworfen werden. Unter anderem wurden 
dabei eingesetzte Knüppel und sonstige Gegenstände sichergestellt.
Sieben am Einsatz beteiligte Beamte erlitten Prellungen durch Schläge
und Flaschenwürfe.
Über die Anzahl der verletzten Demonstrationsteilnehmer ist der 
Polizei nichts bekannt.
Bezug nehmend auf ähnlicher Ereignisse in anderen hessischen 
Städten, insbesondere hier der bedauerliche Unglücksfall bei einer 
Schienenblockade in Gießen, bei der ein junger Mann durch einen 
herannahenden Zug schwer verletzt wurde, bittet die Frankfurter 
Polizei die Verantwortlichen hiesiger Demonstrationszüge, diese 
Veranstaltungen zukünftig unbedingt bei der Versammlungsbehörde der 
Stadt Frankfurt am Main anzumelden.
Die Polizei hat dann nämlich die Gelegenheit, gemeinsam mit dem 
jeweiligen studentischen Versammlungsleiter, mögliche Gefahren auf 
der jeweiligen Marschroute, die durch den öffentlichen Auto- und 
Straßenbahnverkehr jederzeit entstehen können, zu besprechen, um 
diese zu verhindern, zumindest jedoch deutlich zu reduzieren. Der 
Unfall in Gießen sollte eine Mahnung zur Besonnenheit und Vorsicht an
alle Beteiligten sein und jedem Initiator solcher Demonstrationen 
sich seiner besonderen Verantwortung bewusst machen.
Selbstverständlich wird durch die Einhaltung solcher Maßnahmen 
nicht das Grundrecht auf Demonstrations- bzw. Versammlungsfreiheit 
eingeschränkt, wie einige hundert Demonstrationen, die jährlich in 
Frankfurt stattfinden,  belegen. (Jürgen Linker, -82111).
Rufbereitschaft hat Herr Wagner, Tel.: 0173/6597905

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82109
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M.:

http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/broker.jsp?uMen=5dc70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046

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