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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 070220 - 0207 Sachsenhausen: Polizei, Ordnungsamt und Zoll kontrollieren gemeinsam im Vergnügungsviertel

Frankfurt (ots)

Polizei, Ordnungsamt und Zoll führten am
vergangenen Wochenende zum ersten Mal gemeinsame Kontrollen im 
Sachsenhäuser Vergnügungsviertel durch.
Das Besondere daran:
Dreizehn Polizeibeamte, acht Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie drei
Beamte des Hauptzollamtes Darmstadt richteten ihr Augenmerk neben dem
allgemeinen polizeilichen Aufgabenfeld auch auf mögliche Verstöße 
gegen das Arbeits-, Ausländer- und Gewerberecht.
Schwerpunktmäßig wurden in  der Zeit von Freitag, den 16.2.07, 
21.30 Uhr bis Samstag, den 17.02.07, 02.00 Uhr, Gaststättenbetriebe 
und Imbissstände im Bereich Paradiesgasse, Kleine Rittergasse und 
Klappergasse näher inspiziert.
In der Paradiesgasse stellten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes 
zahlreiche Verstöße gegen das Gaststätten- und Gewerberecht fest. 
Drei Personen mussten wegen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz 
vorläufig festgenommen werden. In drei Fällen wurden von der 
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) wegen Leistungsbetrug 
Ermittlungen eingeleitet, da mehrere Angestellte von Imbissbuden 
zusätzliche Mittel vom Staat erhalten. An einem Imbiss wurden zudem 
Mängel festgestellt, die eine intensive Überprüfung durch einen 
amtlichen Veterinär erforderten.
In der Kleine Rittergasse lag der Schwerpunkt im Bereich 
hygienerechtlicher Verstöße, was dazu führte, dass ein Lokal von den 
Mitarbeitern des Ordnungsamtes vorübergehend ganz geschlossen werden 
musste. Auch hier werden Nachkontrollen durch einen Veterinär 
erfolgen. Darüber hinaus nahmen die Kontrollkräfte ebenfalls drei 
Personen wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vorläufig 
fest und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren wegen illegaler 
Beschäftigung ein.
Nicht viel anders sah es bei den Kontrollen in der Klappergasse 
aus. In mehreren kontrollierten Betrieben wurden zum Teil erhebliche 
Verstöße gegen geltende Hygienevorschriften festgestellt. Außerdem 
nahmen die Beamten vier Personen vorläufig fest, denen Verstöße gegen
das Aufenthaltsgesetz, Scheinehe und illegale Beschäftigung zur Last 
gelegt werden.
In einem ersten Resümee waren sich alle Einsatzkräfte darin einig, 
dass die gemeinsame Kontrollaktion nicht nur wegen der reibungslosen 
Zusammenarbeit aller Beteiligten ein voller Erfolg war. Durch die 
unterschiedlichen Fachgebiete und Spezialkenntnisse der eingesetzten 
Kräfte konnten alle angefallenen Verstöße kompetent und professionell
durch die jeweils originär zuständige Behörde zeitnah abgearbeitet 
werden.
Es liegt also nahe, dass diese gemeinsamen Kontrollaktionen in 
regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
(Manfred Feist / 755-82117)

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main
P r e s s e s t e l l e
Telefon: 069 / 755-82110 (CvD) oder Verfasser (siehe Artikel)
Fax: 069 / 755-82009
E-Mail: pressestelle.ppffm@polizei.hessen.de
Homepage der Hessischen Polizei:
http://www.polizei.hessen.de/




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