POL-DO: "Netzwerk gegen Antisemitismus" - Statement des Dortmunder Polizeipräsidenten zur Unterzeichnung der Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0258
Auch heute, mehr als 70 Jahre nach Ende des schrecklichen Völkermordes der Nazis an den Juden bis 1945, spüren wir die Verantwortung, die wir alle miteinander haben. Verantwortung dabei mitzuhelfen, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land nie wieder solches Leid angetan werden kann. Verantwortung dabei mitzuhelfen, dass die Grundwerte unserer Verfassung - Schutz der Menschenwürde, Gleichheitsrechte, Freiheitsrechte - für jeden in unserem Land unabhängig von seiner Herkunft, seiner Hautfarbe oder seiner Religionszugehörigkeit gelten.
Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigt ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Antisemitismus. Auch in Dortmund gibt es eine kleine, aber gefährliche rechtsextremistische Minderheit, die die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht nur leugnet, sondern den NS-Staat sogar glorifiziert. Dagegen müssen Staat und Gesellschaft gemeinsam vorgehen.
Wir, die Polizei Dortmund, sind klar aufgestellt:
- für Rechtsstaat und eine weltoffene Demokratie - gegen jeden Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - gegen Hass und Ausgrenzung von Minderheiten
Mit diesen Verfassungswerten treten wir an, um die Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht des Stärkeren durchzusetzen. Es erfüllt mich mit Scham und macht mich fassungslos, wenn gerade bei uns in Deutschland - und auch in Dortmund - antisemitische Parolen auf die Straße getragen werden. Die Polizei wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um solchem unerträglichen Treiben durch Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wirksam entgegen zu treten.
Hier die Veröffentlichung der Stadt Dortmund zur Unterzeichnung der Grundsatzerklärung: http://ots.de/imc2Eh
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