20.09.2019 – 18:39

POL-DO: Auch OVG bestätigt Auflagen der Polizei Dortmund

Lfd. Nr.: 1091

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen.

Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang bestätigt. Damit ist der Auflagenbescheid der Polizei bestandskräftig.

Es ist den Teilnehmern der Kundgebung untersagt, u. a. Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" oder "Nationalen Sozialismus erkämpfen ..." und gleichbedeutende Umgehungsformulierungen zu skandieren oder auf Bannern zu zeigen.

Polizeipräsident Gregor Lange zeigte sich erfreut über die Bestätigung der Rechtsauffassung der Dortmunder Polizei durch das OVG Münster: "Wir setzen Recht und Ordnung mit Null Toleranz gegenüber rechtsextremistischem Hass und verfassungsfeindlicher Hetze durch."

Siehe auch:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4381082

und

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4380585

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020 - 1029
Fax: 0231 132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/

Original content of: Polizei Dortmund, transmitted by news aktuell

More press releases: Polizei Dortmund

All Releases All

20.09.2019 – 16:08
POL-DO: Störungsfreie Versammlungslage in der Dortmunder Innenstadt
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1090 Die am heutigen Freitag (20. September) auf dem Friedensplatz gestartete Versammlung "Fridays for Future" verlief einschließlich des Aufzuges über den Innenstadtwall störungsfrei. Die Zahl der Teilnehmer lag deutlich über den Erwartungen. Schätzungen der Polizei zufolge nahmen etwa 9.000 Personen an der Auftaktkundgebung und der ...
more
20.09.2019 – 15:32
POL-DO: Einladung zur Museumsnacht am 21. September 2019
Dortmund (ots) - In unserer Polizeiausstellung 110 im Polizeipräsidium bieten wir morgen für die Besucher der DEW21-Museumsnacht von 16 - bis 22 Uhr ein besonderes Programm an. Neben den Vorführungen der Diensthunde (16:00, 17:00 und 18:00 Uhr) wird u. a. die Polizeipuppenbühne für Kinder ein 20-Minütiges Stück zur Verkehrsprävention spielen (16:30, 17:30 und 18:30 Uhr). Darüber hinaus präsentieren unsere ...
more
20.09.2019 – 14:52
POL-DO: Anmelder einer rechtsextremen Demonstration unterliegt vor Verwaltungsgericht
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
more