POL-DO: Sicherheitsbehörden erkennen Fortschritte im Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der der Nordstadt
Dortmund (ots)
Lfd Nr: 1407
Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltung, Hauptzollamt und die Polizei in Dortmund erkennen Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen kriminelle Strukturen in der Nordstadt. Die Zahl aller Straftaten in der Nordstadt sinkt seit 2013, während die Aufklärungsquote steigt. Langfristig wirkt sich der hohe Kontroll- und Strafverfolgungsdruck der Behörden auch auf die in Clans organisierten Straftäter und andere kriminelle Strukturen aus.
Ermittlungen und Kontrollen führten in den vergangenen Monaten und Jahren zu Shishabar-Schließungen auch an für das Milieu symbolisch wichtigen Orten wie der Hansastraße und der Stahlwerkstraße, hohen Bußgeldforderungen, Bargeldsicherstellungen, Anklagen und wiederholt zu Verurteilungen gegen führende Mitglieder und Gehilfen aus dem Clan- und Drogenmilieu. "Clans arbeiten mit krimineller Energie gegen unsere Rechtsordnung. Aber: Der Staat ist handlungsfähig. Langjährige Haftstrafen und andere spürbare Sanktionen sind der Beweis dafür, dass die gut verzahnten Behörden in Dortmund eine große Schlagkraft gegen Clans und kriminelle Strukturen erzeugen", sagt Polizeipräsident Gregor Lange über die Entwicklung in der Nordstadt.
Ermittlungen der Kriminalpolizei im Jahr 2018 und Anklagen der Staatsanwaltschaft führten 2019 wiederholt zu mehrjährigen Haftstrafen gegen Drogenhändler, die aus kriminellen Strukturen heraus arbeiteten. Zwei führende Köpfe müssen für achteinhalb und sechs Jahre ins Gefängnis, drei Mittäter für zweieinhalb und drei Jahre. Diese hohen Freiheitsstrafen treffen Straftäter aus den unteren und oberen Ebenen krimineller Strukturen.
In einem Verfahren stellten Polizei und Justiz nach Durchsuchungen in 25 Objekten (darunter zwei in den Niederlanden) u.a. drei Kilogramm Kokain, 500.000 Euro Bargeld und fünf Pkw sicher. Immer wieder erzielt auch das Hauptzollamt Dortmund bei gemeinsamen Kontrollen Erfolge. 2018 stellten die Teams 358 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher und leiteten mehr als 100 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, u.a. wegen Steuerhehlerei.
Allein im Jahr 2019 kontrollierten die Behörden bei Einsätzen gegen die Clankriminalität an 440 Orten in Dortmund und überprüften dabei 3282 Personen. Gregor Lange: "Es ist uns noch nicht gelungen, Clans und Strukturen vollständig zu zerschlagen. Aber wir konnten sie erheblich schwächen, weil wir mit den richtigen Schwerpunkten arbeiten. Die Entwicklung in der Nordstadt insgesamt zeigt, dass die beharrliche Vorgehensweise der Behörden in Dortmund langfristig Wirkung zeigt und dem Milieu an die Substanz geht. Nur gemeinsam sind wir stark. Mit aller Kraft arbeiten wir daran, diese positive Entwicklung fortzusetzen. Wir stehen in der Nordstadt im Wort und lassen nicht locker."
Im Frühsommer 2020 beginnt die Videobeobachtung in der Münsterstraße. Sie ist einer von vielen Bausteinen der Behörden für mehr Sicherheit und damit mehr Lebensqualität in der Nordstadt. Wirksam war aus Sicht der Polizei bereits das neue Instrument der "strategischen Fahndung". Damit kann die Polizei räumlich und zeitlich begrenzt auch ohne konkreten Anlass Personen kontrollieren, um Straftaten zu verhindern und nach Tätern zu fahnden.
Für die Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Fortschritte in der Nordstadt auch auf die Arbeit einer engagierten Bürgerschaft zurückzuführen: "Nicht zuletzt gebührt den Bürgerinnen und Bürgern Dank für die Unterstützung und auch die vielfältigen Initiativen außerhalb staatlicher Maßnahmen."
Norbert Dahmen, Rechts- und Ordnungsdezernent der Stadt Dortmund, schätzt den Zusammenhalt der Behörden im Kampf gegen die Clan-Kriminalität: "Der Clan-Kriminalität können wir nur gemeinsam entgegentreten. Die Stadt Dortmund wird weiterhin die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Stadt bedienen sich unterschiedlicher Maßnahmen und können so gemeinsam effektiver handeln." Die um zwei Stellen verstärkte Ermittlungskommission ("EK") Nordstadt der Polizei, der Schwerpunktdienst und die Streifenteams der Polizei in der Nordstadt kennen die in illegalen Drogengeschäften eingebundenen Akteure, orten die für den Drogenverkauf notwendigen "Bunkerplätze" und heben auch die in Wohnungen untergebrachten Lager aus. Die 2016 eingerichtete EK Nordstadt und die Staatsanwaltschaft haben NRW-weit eine Vorreiterrolle für die Zusammenarbeit beider Behörden eingenommen. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität.
Die täglichen Einsätze gegen Drogenhändler stören den Geldtransfer von den Geschäften auf der Straße bis in die oberen Strukturen. 2018 und 2019 stellte die Polizei bei Kontrollen in insgesamt 791 Fällen Bargeld aus Drogengeschäften sicher. In der Summe ergeben immer wieder auch kleinere abgeschöpfte Beträge einen Gesamtbetrag von mehr als 1,8 Millionen Euro seit 2013. Der größte Teil des Geldes fließt in die Landeskasse.
Wie wichtig und wirksam das gemeinsame Auftreten der Behörden ist, zeigt sich auch am Einsatz der Stadt Dortmund, die in Schwerpunkteinsätzen und bei Kontrollen im Alltag mit mehreren Ämtern zupackt. Allein nach Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz u.a. in Shisha-Bars verhängte das Ordnungsamt in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 169 Bußgeldanzeigen und forderte von den Betreibern insgesamt fast 118.000 Euro.
Es gibt aktuell 48 Shisha-Betriebe in Dortmund. Davon wurden bisher 13 geschlossen. Gegen 44 Betreiber wurden bisher Ordnungsverfügungen erlassen. Seit dem Frühjahr 2018 waren 25 Betreiberwechsel zu verzeichnen. Wegen Unzuverlässigkeit wurden bei drei Betreibern der Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gegen fünf Betreiber Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet. Gegen die Shisha-Bar-Betreiber wurden bisher 81 Zwangsgelder mit einer Gesamthöhe von 203.800 Euro festgesetzt. Mehrere Bar-Betreiber haben das Shisha-Geschäft bereits aufgegeben. Die Bars dienen als Einnahmequellen und Rückzugsorte für Clan-Kriminelle.
Die Kriminalität in der Nordstadt geht seit mehreren Jahren kontinuierlich und deutlich zurück, wie ein Überblick auf verschiedene Straftaten seit 2013 zeigt:
Gesamtkriminalität 2013 bis 2018: 2013 15.245 2014 17.441 2015 15.862 2016 14.459 2017 12.738 2018 11.849 (= -22,28 % gegenüber 2013)
Gesamtkriminalität 2013 bis 2019 / Vergleich jeweils Januar bis Oktober: 2013 12.488 2014 14.924 2015 13.260 2016 12.112 2017 10.864 2018 9985 2019 8909
Deutlicher Rückgang auch in anderen Bereichen:
Gewaltkriminalität: 2013: 1027 Fälle 2018: 728 Fälle (= -29,11 %)
Straßenkriminalität 2013: 3654 2018: 3032 (= -17,27 %)
Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2013: 340 2018: 137 (= -59,71 %)
Taschendiebstahl 2013: 390 2015: 821 2018: 374 (= -54,45 % gegenüber 2015)
Die Delikte im Überblick für die Zeiträume Januar bis Oktober 2013 bis 2019:
Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 287 / 2014: 233 / 2015: 263 / 2016: 158 / 2017: 132 / 2018: 100 / 2019: 102
Taschendiebstahl (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 298 / 2014: 510 / 2015: 744 / 2016: 524 / 2017: 371 / 2018: 322 / 2019: 209
Rauschgiftkriminalität (Januar-Oktober 2013-2019): 2013: 969 / 2014: 1.032 / 2015: 969 / 2016: 1.091 / 2017: 1.280 / 2018: 1.481 / 2019: 1.301
Entwicklung der Aufklärungsquote 2013 bis 2019: 2013: 57,68 % / 2014: 53,89 % / 2015: 55,03 % / 2016: 56,87 % / 2017: 62,84 % / 2018: 60,73 % / Januar bis Oktober 2019: 62,22 %.
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Polizei Dortmund
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Telefon: 0231-132-1023
E-Mail: Peter.Bandermann@polizei.nrw.de
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