POL-DO: Führender Dortmunder Rechtsextremist in Haft - Zahlreiche Verurteilungen von Verfassungsfeinden in den letzten fünf Jahren
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0743 Seit dem gestrigen Tag befindet sich der Bundes- und Landesvorsitzende NRW der Partei Die Rechte in Haft. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche ein Urteil gegen Sascha K. bestätigt. Er hatte u.a. gegen den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Detmold gehetzt. Aktuell laufen noch weitere Strafverfahren, die jedoch noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Darunter ein Verfahren in Dortmund mit einem Urteil zu 14 Monaten Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung.
Durch die akribische Ermittlungsarbeit der letzten Jahre hat es die Polizei Dortmund immer wieder geschafft, Angehörigen der rechtsextremistischen Szene bei politisch motivierten Straf- und Gewalttaten zu überführen und in Haft zu bringen. Die 2015 eigens eingerichtete Sonderkommission (Soko) "Rechts" blickt auf fünf Jahre erfolgreicher Arbeit zurück. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Insgesamt konnten in diesem Zeitraum bei Gericht 105 Verurteilungen gegen 46 unterschiedliche rechtsextreme Straftäter erwirkt werden. Dabei wurden von den Gerichten insgesamt Freiheitsstrafen von über 35 Jahren ausgesprochen. Dazu kommen Geldstrafen von insgesamt über 60.000 Euro. Unter den Verurteilten befinden sich mehrere führende Köpfe der rechtsextremistischen Szene um die Partei Die Rechte in Dortmund.
"Ermittlungserfolge und viele Haftstrafen - die Bilanz zeigt, dass der Kampf gegen die Demokratiefeinde in Dortmund erfolgreich ist. Umfangreiche Ermittlungen und Beharrlichkeit auf allen Ebenen sowie eine fruchtende Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sind das Rezept für einen wehrhaften Rechtsstaat. Wenn immer wieder Intensivtäter und Bewährungsversager aus dem Verkehr gezogen werden, schwächt das auf Dauer die rechte Szene. Und Anführer, die hinter Gittern sind, haben auch nur eine begrenzte Sogwirkung", so Polizeipräsident Gregor Lange.
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