POL-DO: Bedrohungen gegen Dortmunder Polizeipräsidenten: Null Toleranz gegen Rechtsextremisten
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0839
Der Staatsschutz der Polizei in Dortmund ermittelt gegen derzeit noch unbekannte Täter, die am vergangenen Wochenende an einer Mauer in der Emscherstraße in Dorstfeld den Schriftzug "our colors are beautiful" übersprüht haben. Anlass für die Ermittlungen ist eine auf die Mauer geschriebene Bedrohung gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten.
Sonntag (8.8.2021, ca. 14.30 Uhr) entdeckte ein Streifenteam der Polizei den Schriftzug während einer Präsenzfahrt in der Emscherstraße. Nach den Ermittlungen am Tatort machten Polizisten den Schriftzug unkenntlich. Die Stadt Dortmund ließ den Schriftzug in der Emscherstraße umgehend entfernen.
Die Sonderkommission Rechts bittet Zeugen, die in der Emscherstraße oder im Umfeld verdächtige Personen oder die Taten selbst beobachtet haben, um Hinweise an die Kriminalwache unter Tel. 0231/132 74 41. Zudem ermutigt die Polizei Betroffene rechtsextremer Bedrohungen, ihre Situation zu schildern und diese Taten anzuzeigen. Die gesamte Dortmunder Polizei geht in einem strategischen Schwerpunkt mit Null Toleranz gegen rechtsextremistische Straftäter vor.
Die Dortmunder Polizei bewertet diese Straftat als Zeichen der Schwäche und Perspektivlosigkeit der rechtsextremen Szene. Derartige Delikte bezieht die Polizei in ihre Argumentation für die Videobeobachtung in der Emscherstraße mit ein. Über den Einsatz der Videotechnik in der Emscherstraße entscheidet in einem Hauptsacheverfahren ein Verwaltungsgericht.
Nach mehreren Freiheitsstrafen, Ausstiegen und Wegzügen führender Köpfe, versuchen nun die übrig gebliebenen Mitglieder einer personell und organisatorisch geschwächten Szene mit Propaganda-Delikten öffentlich Aufmerksamkeit zu erzielen. Die Polizei in Dortmund übt deshalb weiterhin hohen Druck auf die rechtsextreme Szene aus.
Dazu der Leitende Kriminaldirektor Walter Kemper: "Der hohe Strafverfolgungsdruck und Freiheitsstrafen haben auf die Szene in Dortmund eingewirkt. Diese wichtigen Erfolge im langjährigen konsequenten Einsatz gegen den Rechtsextremismus führen jedoch nicht dazu, dass wir locker lassen. Im Gegenteil: Wir kennen nicht nur die Abgänge aus Dortmund - wir beobachten auch jeden Neuzugang. Unsere Strategie des hohen Strafverfolgungsdrucks gegen alle Personen dieser Szene bleibt bestehen. Wir haben gezeigt, dass unsere Ermittlungsergebnisse zu Anklagen und Verurteilungen führen können. Die Szene sollte wissen, dass wir Straftaten aktiv bekämpfen."
Die Polizei ist deshalb weiterhin mit verstärkten Kräften verdeckt und erkennbar u.a. in Dortmund-Dorstfeld im Einsatz.
Im März 2021 zog Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange eine vorläufige Bilanz zur Entwicklung in Dortmund. Siehe auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4873617
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