POL-DO: Großeinsatz in Deutschland und Rumänien gegen den organisierten Leistungsmissbrauch
Dortmund (ots)
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat heute gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Dortmund - unterstützt durch die rumänische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (DIICOT) - einen Haftbefehl und 44 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland und Rumänien vollstreckt. Die Koordination der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit erfolgte durch Eurojust in Den Haag.
Hintergrund sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des organisierten unrechtmäßigen Bezuges von Kindergeld und Sozialleistungen.
Die Hauptbeschuldigten sollen zahlreiche in ärmlichen Verhältnissen im Osten Rumäniens lebende Familien durch Täuschung oder Zwang nach Deutschland gebracht und dort für sie Kindergeld und sog. Harz IV-Leistungen beantragt haben. Sobald die Leistungen gezahlt wurden, brachten die Beschuldigten die Familien zurück nach Rumänien und vereinnahmten die Leistungen für sich. Da ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, erfolgte der Bezug zu Unrecht. Der verursachte Schaden liegt nach dem Stand der Ermittlungen bei bis zu zwei Mio. Euro.
Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum ist seit Mai 2022 zentral für sämtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständig, in denen der Verdacht des organisierten Leistungsmissbrauchs besteht.
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