POL-DO: Gemeinsame Kontrollen der Polizei Dortmund und Stadt Dortmund in Hörde und der Innenstadt - Bilanz der getroffenen Maßnahmen
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0600
In der Nacht von Samstag auf Sonntag (18. Juni) haben Beamte der Polizei Dortmund in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund sowie Mitarbeitenden der Gewerbe- und Lebensmittelabteilung Kontrollen von Gewerbeobjekten durchgeführt. In mehreren Teams richteten sich die Präsenzmaßnahmen vorwiegend an Objekte in Hörde und der Dortmunder City.
So stellten Mitarbeitende der Stadt Dortmund an einem Objekt an der Hochofenstraße Verstöße an Spielautomaten fest, von denen sie zwei Automaten versiegelten und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiteten. Am Clarenberg folgten weitere Personalienfeststellungen. Bei deren Überprüfung verstieß einer der Kontrollierten gegen das Aufenthaltsgesetz, wodurch ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Wegen Verstößen gegen die Preisauszeichnung und nachteiliger Beeinflussung von Lebensmitteln muss ein Kiosk am Clarenberg nun mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren rechnen.
Gleiches gilt für einen Kiosk an der Hermannstraße. Darüber hinaus besteht bei diesem Betreiber der Verdacht, gestohlene Ware aus Ladendiebstählen anzukaufen. Polizisten stellten 18 Parfümpackungen und 24 Kosmetikartikel sicher, die umliegenden Ladenlokalen in Hörde zuzuordnen waren. Zudem entdeckten die Beamten neben der Kasse ein Pfefferspray. Die Einsatzkräfte fertigen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Hehlerei und Verstoßes gegen das Waffengesetz. An der Hörder Bahnhofstraße leiteten die Mitarbeitenden der Stadt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Pfandrecht ein.
In der Dortmunder City verstieß ein Lokal gegen die Sperrstunde. Die Bar an der Gerichtsstraße wurde geschlossen und muss nun mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige rechnen. Erhebliche Verstöße stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund an einem Café an der Hohe Straße fest. So wurde das Vernichten von Lebensmitteln umgehend angeordnet. Im Weiteren folgt eine Mitteilung an den Zoll hinsichtlich möglicher Sozialversicherungsverstöße. An einem Club an der Weißenburger Straße kontrollierten die Einsatzkräfte etwa 60 Personen. Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz waren hier feststellbar und wurden geahndet. An der Märkischen Straße erhielten die Einsatzkräfte Kenntnis von einer Ruhestörung aus dem Bereich eines dortigen Lokals. Die Störung konnte durch die Mitarbeitenden der Stadt Dortmund bestätigt werden, wozu der Betreiber in der kommenden Woche angehört wird.
Geschlossen und versiegelt wurde eine Bar an der Ludwigstraße. Hier stellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dortmund nicht nur Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz fest, sondern insbesondere auch einen Schädlingsbefall von Lebensmitteln, 130 Pfandverstöße sowie weitere Verstöße gegen die Brandschutzverordnung und das Sicherheitsgewerbe.
An vielen weiteren Lokalen hatten die Einsatzkräfte keine Beanstandungen.
An der Straße Bissenkamp folgte schlussendlich die Ahnung von acht Parkverstößen. Polizeibeamte stellten in dessen elf Geschwindigkeitsverstöße fest. Zudem ahndeten sie einen Handyverstoß, stellten einen Führerschein sicher, ließen eine Blutprobe entnehmen und fertigten eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Vielzahl an getroffenen Maßnahmen zeigt, wie wichtig derartige gemeinsame Kontrollen sind, mit denen auch künftig gerechnet werden muss.
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