ZOLL-S: Internationale Kontrollaktion im Südwesten Deutschlands - Rauschgift und Waffen beschlagnahmt
Stuttgart (ots)
Bundespolizei, Landespolizei und Zoll haben Mitte November in einer gemeinsamen, mehrtägigen Aktion zahlreiche Fahrzeuge sowie deren Insassen, Gepäck und Ladung kontrolliert. Weitere koordinierte Aktionen fanden im Rahmen der "Arbeitsgruppe Südwest" auch in den angrenzenden Regionen Frankreichs und der Schweiz statt. Es konnten insgesamt 46 Kilogramm Rauschgift und 55 Waffen bzw. Waffenteile sichergestellt werden.
Ziel der Überprüfungen war in erster Linie die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität, aber auch die unerlaubte Einreise von Personen und die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge standen im Fokus. Unterstützt wurden die Kontrollkräfte durch ein vollmobiles Röntgengerät der Bundeszollverwaltung, das zwei Tage lang Lastkraftwagen und Transporter, die über die Grenzübergänge Weil am Rhein - Autobahn und Rheinfelden - Autobahn einreisten, durchleuchtete.
Insgesamt nahmen die eingesetzten Kräfte 7.850 Personen und deren Beförderungsmittel im Flug-, Bahn- und Straßenverkehr genauer unter die Lupe. Hieraus ergaben sich 79 Strafverfahren, davon 15 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 15 Personen wurden festgenommen. Die Zöllner und Polizisten der drei beteiligten Staaten stellten insgesamt vier Kilogramm Kokain, über 12 Kilogramm Marihuana und 30 Kilogramm Khat sicher, außerdem fast 100 Gramm weiterer verschiedener Drogen.
Als besonders brisant erwies sich die Ladung eines Klein-Lastkraftwagens am Grenzübergang Weil am Rhein: Die Beamten stellten fünf Maschinenpistolen, zehn weitere Langwaffen, vier Pistolen, 20 Schalldämpfer und fünf Stahlruten sicher, die ohne die erforderliche Erlaubnis durch Deutschland nach Frankreich gebracht werden sollten. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Kontrollaktion weitere zehn Stahlruten und eine Pistole beschlagnahmt.
Die Kontrollkräfte stellten außerdem zahlreiche weitere Delikte wie Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss und Markenrechtsverstöße fest und entdeckten neben Diebesgut auch knapp 60.000 Euro ungeklärter Herkunft.
"Hier zeigt sich wieder deutlich, dass die Kriminalitätsbekämpfung nicht an nationalen Grenzen beginnen und enden darf, sondern erst die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zum Erfolg führt", so Franz Kohler, zuständiger Koordinator beim Zollfahndungsamt Stuttgart.
An den Kontrollmaßnahmen waren auf deutscher Seite die Hauptzollämter Lörrach, Singen, Ulm und Karlsruhe, das Zollfahndungsamt Stuttgart, die Polizeipräsidien Freiburg und Konstanz sowie die Bundespolizeidirektion Stuttgart mit den Inspektionen Weil, Konstanz und Offenburg beteiligt. In Frankreich wurden die Kontrollen durch Beamte des französischen Zolls, in der Schweiz durch Beamte des Grenzwachtkorps durchgeführt.
Hintergrundinformationen:
Die Sicherheitskooperation Polizei Baden-Württemberg, Bundespolizei und Zollverwaltung (SIKO BW): Die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) wurde am 1. September 2002 zunächst zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg vereinbart. Das Bundesministerium der Finanzen trat der Vereinbarung am 1. Juni 2003 bei. Schwerpunkte der Kooperation sind die Bekämpfung der Eigentums- und Rauschgiftkriminalität, des Schmuggels, der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes sowie der Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum. Darüber hinaus erfolgt eine enge Zusammenarbeit bei Fußballspielen oder personalintensiven Einsätzen an gemeinsamen Fahndungs- und Kontrolltagen. Weitere wichtige Aspekte sind gemeinsame Präventionsmaßnahmen und die gegenseitige Unterstützung bei der Ausbildung.
Die "Arbeitsgruppe Südwest" entwickelt seit über 30 Jahren Strategien zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität. Sie besteht neben deutschen Ermittlern aus Vertretern Frankreichs, der Schweiz, Liechtensteins, Österreichs und der USA. Die Leitung obliegt dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Seit Anfang der 90er Jahre finden regelmäßig gemeinsame Kontrollaktionen gegen den Rauschgiftschmuggel entlang der Grenze vom Bodensee über Basel bis nach Straßburg statt, die vom Zollfahndungsamt Stuttgart koordiniert werden. Ein weiteres Ziel der Kontrollen ist die Intensivierung und Optimierung der Zusammenarbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden. Das hiesige Dreiländereck ist aufgrund seiner zentralen Lage ein Brennpunkt des europäischen Rauschgiftschmuggels und -handels. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bekämpfung dieser Delikte, regelmäßig werden jedoch auch andere schwerwiegende Verstöße aufgedeckt. Die gewonnenen Erkenntnisse finden Eingang in Risikoanalysen und Fahndungsraster der Sicherheitsbehörden und dienen diesen als wichtiges Hilfsmittel zur Kriminalitätsbekämpfung.
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