POL-DU: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei und der Stadt Duisburg Stadtgebiet: Aktionstag Clan - Netzwerkpartner gemeinsam im Einsatz
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Duisburg (ots)
Die Duisburger Polizei ist am Donnerstag (16. März) den gesamten Tag über gemeinsam mit Netzwerkpartnern gegen Clankriminalität vorgegangen. Mitarbeiter der Stadt Duisburg, der Steuerfahndung Essen und des Hauptzollamtes waren mit Polizisten im Einsatz, um gezielt gegen Straftäter, Verkehrssünder sowie Schuldner vorzugehen. Der Fokus lag dabei aber auch darauf, Erkenntnisse für bestehende Ermittlungsverfahren zu gewinnen.
Polizei und Steuerfahndung ermittelten in mehreren Fällen auf Grund von Hinweisen zu gezielt begangener Steuerhinterziehung. Digitale Daten sowie Unterlagen und zwei Mobiltelefone stellten die Beamten sicher. Die Ermittlungen zum Verdacht der Steuerhinterziehung durch die Steuerfahndung dauern an.
Darüber hinaus standen gemeinsame Verkehrskontrollen der Netzwerkpartner an: Auf der Heerstraße und der Brücke der Solidarität in Hochfeld sowie auf dem Willy-Brandt-Ring und der Kaiser-Wilhelm-Straße in Marxloh nahmen die Beamten Verkehrssünder und Schuldner in den Blick. Dabei galt der Fokus nicht nur der Führerscheinkontrolle des Fahrers oder dem Zustand der Reifen. Die Beamten überprüften auch, wer laut Zulassungsbescheinigung Halter des Fahrzeugs ist und ob sich Verdachtsmomente auf eine Scheinhalterschaft ergeben könnten.
Die Ergebnisse der 213 Fahrzeug- und 422 Personenkontrollen: 56 Verwarngelder, 13 Ordnungswidrigkeiten- sowie 13 Strafanzeigen. Darunter zwei Autofahrer ohne Fahrerlaubnis, zwei Fahrer unter Drogeneinfluss und zwei Personen mit offenem Haftbefehl. Dazu waren zwei Fahrzeuge so umgebaut, dass sie offensichtlich nicht mehr verkehrssicher waren. Beide Pkw (ein Daimler der CL-Klasse AMG und ein BMW) wurden sichergestellt. Ein Gutachter wird die Autos genau unter die Lupe nehmen. Dazu trafen die Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle der Stadt Duisburg sechs Schuldner an, die noch offene Forderungen seitens der Stadt begleichen mussten. In einem Fahrzeug stießen die Beamten auf mehrere Kartons mit gefälschter Markenbekleidung aus dem Ausland. Das Hauptzollamt stellte die Kleidung sicher und prüft die Einleitung eines Verfahrens.
In den Abendstunden nahmen die Einsatzkräfte dann Räumlichkeiten in den Blick, die dem Prostitutionsgewerbe zugerechnet werden und kontrollierten 70 Personen. In einem Etablissement an der Charlottenstraße in der Altstadt fanden die Beamten bei einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein Einhandmesser. Sie schrieben wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Drei Personen bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich illegal in Deutschland aufhalten, kontrollierten Polizisten in einem Gebäude an der Julius-Weber-Straße. Sie nahmen das Trio vorläufig fest. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes wurden gravierende gewerberechtliche Verstöße nach dem Prostituiertenschutzgesetz und den Bestimmungen des Glücksspielrechts festgestellt. Unter anderem wurden durch die Ordnungsbehörde 13 Platzverweise aufgrund fehlender oder ungültiger Nachweise nach dem Prostituiertenschutzgesetz ausgesprochen. Ferner konnten in der oberen Etage vier nicht konzessionierte Zimmer festgestellt werden, die nach der erteilten Konzession nicht hätten genutzt werden dürfen, zumal diese Zimmer nicht entsprechend der im Gesetz vorgegebenen Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Prostituierten ausgestattet waren. Die weitere Nutzung dieser Räume wurde daher noch vor Ort untersagt. In der zum Prostitutionsbetrieb gehörenden Gaststätte wurden zwei Geldspielgeräte amtlich versiegelt, da kein Anschluss an das Spielersperrsystem ,,Oasis'' gegeben war. Dies ist nach glücksspielrechtlichen Vorgaben aus Gründen des Spielerschutzes zwingend erforderlich. Den Betreiber und Konzessionsinhaber erwartet nun neben der Festsetzung eines empfindlichen Bußgeldes auch die Prüfung eines Widerrufs seiner Konzession.
Der Einsatzleiter, Polizeidirektor Christian Draeger, resümierte am Ende des Tages: "Es ist unglaublich wichtig, dass sich die Sicherheitsbehörden eng miteinander vernetzen und ihre gewonnenen Erkenntnisse austauschen. Bei Aktionen wie heute stößt jeder Netzwerkpartner auf Verstöße, die konsequent geahndet werden - ganz gleich ob Fahren ohne Fahrerlaubnis, Steuerhinterziehung oder abgelaufene Gesundheitskarten von Prostituierten. Wir sind da und kontrollieren, ob sich alle an Recht und Gesetz halten."
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