POL-DU: Stadtgebiet: Gemeinsame Pressemitteilung von Polizei und Stadt Duisburg: Integrative Gewerbekontrollen - Behörden zeigen klare Kante
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Duisburg (ots)
Auch in diesem Jahr setzen die Polizei Duisburg und die Stadt Duisburg unter Beteiligung weiterer Netzwerkpartner die Null-Toleranz-Strategie und die Politik der "kleinen Nadelstiche" im Kampf gegen die Clankriminalität fort. Im Rahmen eines behördenübergreifenden Schwerpunkteinsatzes kontrollierten Polizei, Mitarbeitende des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt Duisburg sowie Steuerfahnder am Mittwochabend (31. Januar, 18:45 - 23:30 Uhr) Gewerbeobjekte im Duisburger Stadtgebiet.
Zunächst kontrollierten die Einsatzkräfte eine Spielhalle auf der Weseler Straße im Stadtteil Marxloh. Weil die Betreiberin des Lokals in der Vergangenheit gegen zahlreiche Rechtsnormen verstoßen hatte, untersagte der Fachbereich für glücksspielrechtliche Angelegenheiten, Sonderaufgaben Gewerbe der Stadt Duisburg den weiteren Betrieb der Spielhalle per Ordnungsverfügung. Diese wurde zwischenzeitlich gerichtlich bestätigt. Da der Betrieb trotzdem geöffnet hatte und sich 15 Personen dort aufhielten, muss er mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes in fünfstelliger Höhe rechnen.
Als nächstes kontrollierten die Netzwerkpartner ein Lokal mit angrenzendem Kiosk auf der Kalthoffstraße. Weil zwei Männer, die in der Gaststätte hinter dem Tresen standen, keine plausiblen Angaben zu Ihrem Arbeitsverhältnis machen konnten, schrieben die Polizisten einen Bericht an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Duisburg. Bei der Kontrolle des Kiosks stellten die Einsatzkräfte fest, dass der Betreiber neben den dort zu vermutenden Waren auch Ampullen mit Testosteron, unversteuerte E-Zigaretten, Steroide und Potenzmittel anbot. Die Polizisten stellten die Sachen sicher und leiteten Strafverfahren - unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz ein. Das Bürger- und Ordnungsamt ordnete die sofortige Schließung und Versiegelung des Kiosks an.
Auch bei der anschließenden Kontrolle eines weiteren Kiosks auf der Bahnhofstraße in Obermeiderich entdeckten die Kontrolleure unversteuerte E-Zigaretten, die zum Kauf angeboten wurden. Die Beamten stellten die Zigaretten und ein Plagiat einer Rolex-Uhr, die dort zum Kauf auslag, sicher und leiteten auch in diesem Fall Strafverfahren gegen die Betreibenden ein.
Bei der Kontrolle des letzten Gewerbes für diesen Abend - eine Spielhalle auf der Lehnhofstraße im Stadtteil Beeck - stieg den Ordnungshütern bereits bei Betreten des Objektes der Geruch von Marihuana in die Nase. Der Betrieb lenkte das Interesse der Ordnungshüter ursprünglich auf sich, weil der Verdacht bestand, dass der Betreiber sich nicht an die glücksspielrechtlichen Vorgaben hält. Schnell hatten die Einsatzkräfte den Ursprung des Geruchs lokalisiert: Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen (27) entdeckten sie neben mehreren leeren Druckverschlusstüten und einer Feinwaage auch Marihuana und einen Block Haschisch. Weil sie davon ausgingen, dass er mit den Drogen handelt, leiteten die Polizisten ein Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ein und stellten alles sicher. Auch in dem Betrieb wurde das Bürger- und Ordnungsamt wieder fündig und leitete wegen Verstößen gegen die Spielverordnung Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.
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