POL-GE: Bilanz der GEOS-Kontrollaktion vom 06.07.2018
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Gelsenkirchen (ots)
Am 06.07.2018 kontrollierten die Polizei, das Hauptzollamt, die Stadt und die Finanzbehörde in der Zeit von 20:00 Uhr bis 00:45 Uhr im gesamten Gelsenkirchener Stadtgebiet Shisha Bars, Wettbüros, Spielhallen, Gaststätten und Kulturvereine. Darüber hinaus nahmen Stadt und Polizei auch noch die sogenannten "Raser und Poser" in den Fokus ihrer Kontrollen. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herr Herbert Reul wohnte der Kontrollaktion bei (s. hierzu auch Bericht vom 07.07.2018: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/3991147). Die Ordnungspartner ziehen nun ein positives Fazit ihrer gemeinsamen Kontrollaktion.
Zusammen kontrollierten sie insgesamt 24 Objekte, 71 Fahrzeuge und 353 Personen. Sie erstatteten am Freitagabend 17 Strafanzeigen, darunter Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Ausländergesetz, Betäubungsmittelgesetz, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Steuerhehlerei und Verstößen gegen das Mindestlohn- und Gaststättengesetz. Außerdem leiteten sie 38 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein - unter anderem wegen Verstößen gegen das Mindestlohn-, Gaststätten- und Nichtraucherschutzgesetz, Erlöschen der Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen, Gurtverstößen, Gefahrgutverstössen und der Benutzung von Handys am Steuer eines Kfz. Darüber hinaus verhängten sie 95 Verwarngelder. In den aufgesuchten Objekten stellten sie 36,5 kg unversteuerten Tabaks sicher. Die Stadt schloss zudem ein Lokal wegen einer fehlenden Konzession. Im Kontrollzeitraum ahndete die Ordnungsbehörde 59 Parkverstöße, 96 Geschwindigkeitsverstöße und stellte 2 Fahrzeuge sicher. Die Gelsenkirchener Polizei, die parallel dazu den Verkehr kontrollierte, stellte 71 Geschwindigkeitsverstöße fest. In diesem Zusammenhang stellten sie 4 Fahrzeuge sicher, weil deren Betriebserlaubnis erloschen war.
Die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer, die Leiterin des Hauptzollamtes Dortmund Frau Iris Vermehr und der Leiter des Referates 32 der Stadt Gelsenkirchen Herr Olbering unterstrichen die Wichtigkeit der Fortsetzung der gemeinsamen Maßnahmen von Polizei, Stadt und den weiteren Ordnungspartnern, um hier durch die konsequente Bekämpfung aller kriminellen Erscheinungsformen und Strukturen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu leisten.
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