POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 29.08.2024.
Salzgitter (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig.
Salzgitter, 29.08.2024.
Im Tagesverlauf wurde eine groß angelegte Verbundkontrolle in sieben Gewerbeobjekten in Salzgitter durchgeführt. Hierbei handelt es sich vornehmlich um Gewerbebetriebe, die im Zusammenhang mit dem Herstellen oder Verkauf von Lebensmitteln stehen.
Bei der Verbundkontrolle waren verschiedene Behörden eingesetzt. Insbesondere waren dies Einsatzkräfte der hiesigen Polizeiinspektion, der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, des Hauptzollamtes Braunschweig, der Stadt Salzgitter (insbesondere Veterinäramt) sowie der Feuerwehr Salzgitter.
Kontrollen dieser Art werden regelmäßig mit den verschiedenen Behörden durchgeführt und abgewickelt, die in der Vergangenheit auch in einem sogenannten "Clankontext" standen.
Die Polizei bot dabei mit starken, teils spezialisierten Einsatzkräften den Rahmen, um gezielte und konsequente Kontrollen des Hauptzollamtes Braunschweig durchführen zu können.
Neben der Einhaltung der Hygienebestimmungen lag das Hauptaugenmerk auf Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, baurechtlicher Verstöße, brandschutzrechtlicher Bestimmungen sowie anderer in diesem Zusammenhang festgestellten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Festgestellte Verstöße wurden beweissicher sowie gerichtsverwertbar dokumentiert.
Annähernd 100 Mitarbeitende nahmen an der Kontrolle teil.
Es gab zahlreiche baurechtliche und gewerberechtliche Verstöße.
Weiterhin wurden ausländerrechtliche Verstöße und fehlende Konzessionen festgestellt. Arbeitende wurden nicht bei einer Sozialversicherung angemeldet, außerdem wurde der Stundenaufzeichnungspflicht nicht nachgekommen. Mindestlohnverstöße, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie veterinärrechtliche Verstöße konnten festgestellt werden.
Die Einsatzleiterin der Polizei, Frau Polizeioberrätin Maika Nordmeyer, wertet diesen Einsatz als Erfolg. "Wir werden auch in Zukunft ganzheitlich und netzübergreifend Kontrollen dieser Art durchführen, um den Rechtsverstößen konsequent Einhalt zu gebieten. Netzwerkarbeit der verschiedenen Organisationen, insbesondere die Zusammenarbeit mit der Stadt Salzgitter und dem Zoll, sind hier von herausragender Bedeutung."
Der Einsatzleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig, Zolloberamtsrat Herr Graffstedt, erklärte, dass "diese Art der Zusammenarbeit uns auch bei der Durchführung verdachtsloser Prüfungen bei Arbeitgebern unterstützt, da wir so in der Lage sind, nicht nur Verstöße im eigenen Aufgabenbereich, sondern auch Verstöße anderer Art, die normaler Weise von anderen Behörden dann im Nachhinein zu bearbeiten sind, gemeinsam feststellen und so effektiv bekämpfen können. Dies ist auf der einen Seite effektiv bei der Zusammenarbeit und führt auf der anderen Seite auch zu einem Druck auf die Täter, denen so konsequent ihr eigenes Fehlverhalten in voller Bandbreite aufgezeigt wird."
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