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Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Stadt Hildesheim und Polizei prüfen Möglichkeit eines Demonstrationsverbotes

Hildesheim (ots)

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Hildesheim
und der Polizeiinspektion Hildesheim
( clk.) Polizei und Stadt Hildesheim bereiten sich zur Zeit 
intensiv auf die von Christian Worch,  für Samstag, 24.02.2007, 12.00
bis 18.00 Uhr unter dem Motto " Gegen Repression und Polizeiwillkür "
angemeldete öffentliche Versammlung vor.
Worch, der als einer der führenden Köpfe in der rechten Szene 
gilt, rechnet mit etwa 200 Teilnehmern.  Die angemeldete Strecke 
geht, vom Bahnhof beginnend, über die Bahnhofsallee bis Ampelkreuzung
Kaiserstraße, nach links in Richtung Justizzentrum, hier nach rechts 
auf Zingel und dann bis zum Hindenburgplatz. Hier soll eine 
Zwischenkundgebung stattfinden. Im Anschluss daran will man über die 
Goslarsche Straße bis zur Kreuzung Roonstraße gehen, dann über die 
Roonstraße, Moltkestraße bis zum Bismarckplatz. Dann über die 
Bismarckstraße, zurück zur Kaiserstraße und Bahnhofsallee zum 
Hauptbahnhof. Hier soll dann die Abschlusskundgebung stattfinden.
Bereits gestern hat es zwischen der Stadt Hildesheim und der 
Polizei Hildesheim ein erstes Gespräch gegeben. Die Stadt Hildesheim 
als Versammlungsbehörde und die Polizei Hildesheim prüfen derzeit, ob
ein Demonstrationsverbot in Frage kommt, um somit den Aufzug der 
Rechtsextremisten zu verhindern. Sollte es zu einem Verbot kommen, 
stünde dem Anmelder jedoch der Rechtsweg offen.
Dazu Oberbürgermeister Kurt Machens : " Wir werden alle 
rechtlichen Wege prüfen, um das Vorhaben von Herrn Worch zu 
verhindern. Sollte sich herausstellen, dass uns gesetzlich die Hände 
gebunden sind, werden wir aber alle Möglichkeiten ausschöpfen, das 
Ausmaß der Kundgebung  einzudämmen. Hildesheim wird eine Etablierung 
der rechten Szene nicht dulden.
Polizeipräsident Hans Wargel, zu dessen Polizeidirektion Göttingen
die Polizeiinspektion Hildesheim gehört, sagt zu der geplanten 
Veranstaltung:  "Die Anmeldung ist eine Reaktion auf das konsequente 
Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische 
Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus 
der jüngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei
entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion 
Göttingen. Nun wird, ebenso wie bei den zurückliegenden Anmeldungen 
in Göttingen, geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein 
Verbot dieser rechtsextremistischen Veranstaltung gegeben sind." so 
Wargel.
Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, wird der Leiter der 
Polizeiinspektion Hildesheim, Polizeidirektor Uwe Ippensen, den 
Einsatz leiten. Polizeipräsident Hans Wargel hat  ihn bereits jetzt 
damit beauftragt, alle vorbereitenden Maßnahmen, in enger Abstimmung 
mit der Stadt Hildesheim zu treffen.
"Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten 
Großeinsätzen in Göttingen werden wir auch bei einem eventuell 
stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen.  Aus 
polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in 
Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen 
Links- und Rechtsextremisten kommt", erklärte Wargel.
Sollte die Kundgebung am 24.02.2007 in Hildesheim stattfinden, 
rechnen Polizei und Stadt entlang der Aufzugstrecke mit teils 
erheblichen Behinderungen.
Die Ordnungsbehörden gehen auch davon aus, dass es im Falle einer 
Versammlungsbestätigung zu Gegendemonstrationen kommt. Bisher liegen 
hierzu aber noch keine Anmeldungen bei der Stadt Hildesheim vor.
Von daher dürfte es  am 24.2.2007 nicht nur rund um die Strecke 
des rechten Aufzuges eng werden. Andere zentrumsnahe Bereiche dürften
ebenso betroffen sein.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Hildesheim
Schützenwiese 24
31137 Hildesheim
Pressestelle
Claus Kubik, Kriminaloberkommissar
Telefon: 05121/939104
Fax: 05121/939200
E-Mail: pressestelle@pi-hi.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/hildesheim/

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