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Polizeiinspektion Hildesheim

POL-HI: Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Hildesheim und der Polizeiinspektion Hildesheim Kein Versammlungverbot für die Rechten

Hildesheim (ots)

Stadt und Polizei kommen nach intensiver
Prüfung zu dem Ergebnis, dass rechtliche Gründe für ein Verbot der 
rechten Demo in Hildesheim nicht vorliegen.
" Die Stadt und die Polizei haben ein Verbot intensiv geprüft. 
Nach  dem, was zur Zeit bekannt ist, lässt die Rechtslage ein Verbot 
nicht zu" , sagte Hildesheims Polizeichef Uwe Ippensen.
Neonazi Worch will mit rund 200 Rechten am 24. Februar von 12.00 
Uhr bis 18.00 Uhr durch Hildesheim marschieren. Auch wenn die von 
Christian Worch angemeldete Demonstration nicht verboten werden kann,
werden Stadt und Polizei die Demonstrationsroute mit Auflagen 
verändern.
Ein wie üblich von der Stadt Hildesheim angebotenes Gespräch über 
den geänderten Verlauf hat Worch abgelehnt. Jetzt werden ihm die 
Auflagen der Stadt für seine Demo schriftlich mitgeteilt. Es bleibt 
abzuwarten, ob er dagegen beim Verwaltungsgericht klagen wird.
Polizei und Stadt bereiten sich auf diesen Einsatz vor. 
Beeinträchtigungen für die Bürger sollen so gering wie möglich 
gehalten werden.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Hildesheim
Schützenwiese 24
31137 Hildesheim
Pressestelle
Claus Kubik, Kriminaloberkommissar
Telefon: 05121/939104
Fax: 05121/939200
E-Mail: pressestelle@pi-hi.polizei.niedersachsen.de
http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdgoe/hildesheim/

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